Nicaraguas Konfliktparteien wollen reden | Aktuell Amerika | DW | 14.06.2018
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Mittelamerika

Nicaraguas Konfliktparteien wollen reden

In Nicaragua soll der ausgesetzte nationale Dialog zwischen der Regierung und Vertretern der Protestbewegung wieder aufgenommen werden. Die Opposition erhöht unterdessen mit einem Generalstreik den Druck.

Daniel Ortega (M.) während der ersten Gesprächsrunde im Mai (Reuters/O. Rivas)

Daniel Ortega (M.) während der ersten Gesprächsrunde im Mai

Die Regierung des umstrittenen sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega hat sich bereiterklärt, erneut einen Friedensdialog mit der zivilen Opposition Nicaraguas aus Studenten, Unternehmen und Organisationen einzugehen. Ortega habe am Dienstag auf die Vorschläge geantwortet, die ihm die Kirche zur Lösung der schweren innenpolitischen Krise unterbreitet habe, teilte die Bischofskonferenz des mittelamerikanischen Landes mit, ohne dabei auf die Antworten konkret einzugehen. Das Gespräch solle dem Wunsch des Volkes nach Gerechtigkeit, Demokratisierung und Frieden unterworfen sein, erklärte der Weihbischof der Hauptstadt Managua, Silvio Báez, auf Twitter. 

Die zivile Oppositions-Allianz hatte zuvor für Donnerstag zu einem Generalstreik im Land aufgerufen, um den Präsidenten zu einem Ende der Repression zu bringen. Der Ausstand, der um Mitternacht (08.00 Uhr MESZ) begann, legte das öffentliche Leben weitgehend lahm.. 

Oppositionelle mit improvisierten Waffen hinter einer Barrikade (Reuters/O. Rivas)

Oppositionelle mit improvisierten Waffen hinter einer Barrikade

Ein erster Friedensdialog Mitte Mai wurde abgebrochen. Angesichts der wiederaufgenommenen Gespräche erklärte Ortegas Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, sie hoffe, dass mit der Hilfe von Gott Wege für alle Nicaraguaner gefunden würden. "Das beste für Nicaragua ist im Moment der Glaube, um Wege der Gerechtigkeit und des Friedensdialogs zu gehen", erklärte Murillo. 

In Nicaragua kommt es seit rund zwei Monaten zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten, der Polizei und regierungsnahen Schlägertrupps. Erst am vergangenen Freitag starben erneut fünf Menschen bei Protesten in mehreren Städten. Kirchenvertreter hatten Demonstranten in den Gotteshäusern Rückzugsmöglichkeiten gegeben, um nicht Opfer von Polizeigewalt zu werden. Sie erhielten daraufhin Morddrohungen. 

Trauernde begleiten am vergangenen Donnerstag den Sarg eines getöteten Demonstranten zum Friedhof (Getty Images/AFP/I. Ocon)

Trauernde begleiten am vergangenen Donnerstag den Sarg eines getöteten Demonstranten zum Friedhof

Die Proteste hatten sich ursprünglich an einer geplanten Sozialreform entflammt. Der autoritäre Präsident Ortega zog diese zwar wieder zurück, die Bevölkerung des Landes ging seither aber unter anderem für Pressefreiheit und einen Rücktritt von Ortega und Murillo auf die Straßen. Nach Angaben des Zentrums für Menschenrechte in Nicaragua (Cenidh) kamen bei den Protesten bisher fast 150 Menschen ums Leben. Weitere 1000 wurden verletzt. Der Großteil von ihnen waren nach Cenidh-Angaben Studenten. Die Regierung gibt die Zahl der Todesopfer offiziell mit 46 an. 

Ortega macht die Protestbewegung dafür verantwortlich, dass die Demonstrationen in Gewalt endeten und lehnt einen Rücktritt ab. Die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) warf den Sicherheitskräften vor, die Demonstrationen brutal niedergeschlagen zu haben.

stu/jv (dpa, afp, kna)
 

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