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Politik

NGOs fordern mehr Effizienz bei WTO-Treffen in Cancún

Keine ernsthaften Bemühungen der Industrienationen um Entwicklungsländer, klagen Deutsche NGO's und stimmen Strategie für WTO-Konferenz im mexikanischen Cancún ab.

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EU-Subventionen finanzieren Überschüsse

Thema der Konferenz in Doha, Katar, im Juni war die Liberalisierung des Welthandels innerhalb der Welthandelsorganisation WTO. Ob aber Entwicklungsländer von der weltweiten Liberalisierung des Handels profitieren werden, bezweifeln Nichtregierungs- und Entwicklungsorganisationen. Auf einer Tagung in Bonn stimmten sie ihre Positionen ab und sind sich einig: Der Blick auf die Ministertagung der Welthandelsorganisation WTO, die vom 10.-14. September im mexikanischen Cancún stattfinden soll, ist sorgenvoll.

Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst formuliert den Missstand: "Den Entwicklungsländern ist eine Runde versprochen worden, in der ihre Interessen ganz besonders berücksichtigt werden. Was sie jetzt erleben müssen, ist, dass es bei Versprechungen geblieben ist." Die wirtschaftlich starken Nationen haben Fristen nicht eingehalten und ihre Versprechen nicht eingelöst.

EU-Exportsubventionen verzerren Weltmarkt

Bei der Hilfe für Entwicklungsländer könnte vor allem auch die EU eine bedeutende Rolle spielen, würde sie ihren Agrarmarkt öffnen und Agrarsubventionen abbauen. Mittlerweile hat sich die EU zumindest entschieden, das Thema der Exportsubventionen in Cancún zu verhandeln. Die jährliche Finanzierung der EU von Exportsubventionen in zweistelliger Millardenhöhe (US-Dollar) und die Einfuhr der Getreide-, Zucker- und Milchüberschüsse in Entwicklungsländer verzerren den Weltmarkt und schüren das Problem.

Als ein erster Lösungsansatz gilt der zollfreie Güterexport der am wenigsten entwickelten Länder wie Laos, Bangladesch oder Kambodscha in die EU. Doch dieses Zugeständnis, so kritisiert Tobias Reichert vom Forum Umwelt und Entwicklung, sei auf Grund der niedrigen Exportkapazitäten dieser Länder leicht zu machen.

Kein Zollnachlass für exportfähige Länder

Länder, die tatsächlich Agrarprodukte in die EU exportieren könnten, müssen auch nach den Verhandlungen in Cancún hohe Zölle zahlen. Weder beim Zoll auf Zucker, noch im Dienstleistungsbereich möchte die EU den Entwicklungsländern entgegenkommen. So sollen nach Forderungen der EU die Entwicklungsländer Dienstleistungsbereiche wie die Wasserversorgung öffnen, doch selber will die EU keine Öffnung stattfinden lassen.

Die Entwicklungsorganisationen klagen weiter, dass die EU ihre Kompetenzen auf eine folgenlose Diskussion des Thema Nachhaltigkeit beschränke. Die USA schieben sogar den Kaufinteressen vieler Entwicklungsländer an lebenswichtigen Medikamenten einen Riegel vor und beziehen sich auf das Trips-Abkommen, das Patente für billige Imitate von Medikamenten innerhalb der WTO schützt. Ein Verhandlungsangebot von Seiten der EU gegenüber den Entwicklungsländern darüber versteht Tobias Reichert als ein Ausweichmanöver, das vom Schauplatz des Interessenkonflikts mit den Entwicklungsländern um den Landwirtschaftsbereich ablenken soll.

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