NGO: Zivilisten vor Militärgericht gestellt
9. Mai 2017
Im Zuge der Massenproteste der vergangenen Wochen hätten die Militärgerichte mindestens 50 Zivilisten festnehmen lassen, sagte der Anwalt der Organisation Foro Penal, Alfredo Romero, der Nachrichtenagentur AFP. 75 Zivilisten seien bislang vor solchen Gerichten erschienen, 50 von ihnen befänden sich nach wie vor in Gewahrsam. 40 weitere Menschen sollen Romero zufolge Richtern vorgeführt werden. Der Anwalt bezeichnete das Vorgehen der Justiz als "illegal", da Zivilisten nicht vor Militärgerichte gestellt werden dürften.
Am Montag war es bei Protesten gegen die von Präsident Nicolas Maduro geplante Verfassungsänderung erneut zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Augenzeugenberichten zufolge setzte die Polizei Tränengasbomben ein, um den Protestzug zu zerstreuen. Mehr als 60 Demonstranten wurden verletzt.
Seit Ausbruch der Proteste im April starben 37 Menschen, 800 wurden verletzt. Zuletzt hatte der inhaftierte Oppositionsführer Leopoldo Lopéz per Twitter das Militär zum Bruch mit Maduro und die Bevölkerung zum unermüdlichen Widerstand aufgerufen. Viele befürchten einen Bürgerkrieg im Land.
Notstand in Nordbrasilien
Unterdessen ringen die Nachbarländer mit der richtigen Reaktion auf die Massenflucht aus Venezuela. Hunderttausende sind seit Beginn der Versorgungskrise vor drei Jahren nach Brasilien, Kolumbien oder in die USA geflohen.
Der Bürgermeister der nordbrasilianischen Stadt Manaus, Arthur Neto, rief lokalen Medienberichten zufolge den Notstand aus, um Hilfsmittel aus dem Bundeshaushalt zu erhalten. Manaus biete den Flüchtlingen einen kostenlosen Bustransfer in die Heimat an, erklärte Neto.
Die kolumbianische Bischofskonferenz forderte dagegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Venezuela. Der Episkopats-Vorsitzende Liuis Augusto Castro rief seine Landsleute dazu auf, die Venezolaner mit Respekt und Brüderlichkeit willkommen zu heißen. In einer Stellungnahme sprachen die Bischöfe von "Schmerz und Besorgnis" angesichts der "Verschärfung der Krise, die unsere brüderliche Nation Venezuela erlebe".
hk/ml (kann, dpa, afp)