News kompakt: Israels Armee kontrolliert Grenzübergang Rafah

Das israelische Militär hat dem Armeeradio zufolge die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah im südlichen Gazastreifen übernommen. Ein Sprecher der Grenzbehörde sagte, der Übergang sei wegen der Präsenz israelischer Panzer geschlossen worden. Die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten gilt als letzte Bastion der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen. Am Montag hatte Israel zur Vorbereitung einer Bodenoffensive eine Teil-Evakuierung der Stadt eingeleitet. Die palästinensische Terrororganisation Hamas hatte ebenfalls am Montag ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag über eine Waffenruhe erklärt. Israel wies diesen jedoch als unzureichend zurück.

Deutsche Schiffe starten Fahrt Richtung Indopazifik

Ein Kriegsschiff und ein Versorgungsschiff der Deutschen Marine brechen an diesem Dienstag in den Indopazifik auf. Laut Bundesverteidigungsministerium sollen sie bei der Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea helfen. Zugleich werde auf Schiffsrouten Präsenz gezeigt, um die Freiheit der Seewege zu wahren. Eine Marinesprecherin betonte, es gehe um eine Ausbildungs- und Präsenzfahrt, nicht um einen Einsatz. Bei den Schiffen handelt es sich um die Fregatte "Baden-Württemberg" und das Versorgungsschiff "Frankfurt am Main". China hatte Deutschland zuvor davor gewarnt, die "Baden-Württemberg" die Taiwanstraße durchqueren zu lassen. Die Volksrepublik lehne es ab, dass ein Land im Namen der Freiheit der Schifffahrt Chinas Souveränität provoziere, sagte ein Außenamtssprecher.

CDU-Chef Merz mit 90 Prozent im Amt bestätigt

CDU-Chef Friedrich Merz ist mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten in Berlin votierten am Montag rund 90 Prozent der insgesamt 1001 Delegierten für den 68-Jährigen. Merz ist seit Januar 2022 CDU-Vorsitzender. Er folgte auf Armin Laschet, der nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl im September 2021 sein Amt zur Verfügung stellte. Merz betonte auf dem Parteitag, dass die Union bereit zur Übernahme der Regierung sei, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025. Die CDU will an diesem Dienstag ein neues Grundsatzprogramm beschließen.

Gelassene Reaktion der Bundesregierung auf Russlands Atom-Manöver

Das Bundesverteidigungsministerium sieht in den von Russland geplanten Manövern mit Atomwaffen keine neue Situation. Dies sei keine Änderung der Lage, sagte ein Sprecher in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor Manöver mit Atomwaffen angeordnet. Damit werde auf eine Stellungnahme des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert, der nicht ausgeschlossen hatte, Truppen in die Ukraine zu entsenden, sagte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Xi Jinping erörtert in Paris Ukrainekrieg und Handelsprobleme

Zum Start einer Europareise hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Ukrainekrieg und Handelskonflikte beraten. Beide drängten Xi dazu, Chinas Einfluss auf Russland für eine Beendigung des Krieges zu nutzen sowie im Handel mit der EU einen fairen Wettbewerb zu wahren. Macron begrüßte nach den Beratungen Xis Zusicherung, keine Waffen an Moskau zu liefern. Der chinesische Staatschef forderte seinerseits eine von Russland und der Ukraine anerkannte internationale Friedenskonferenz. Xi setzt seine Reise an diesem Dienstag mit einem Besuch in Serbien fort.  

EU stellt Rechtsstaatsverfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission hat die Einstellung eines seit sechs Jahren laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Polen angekündigt. Damit werde für das EU-Mitglied ein neues Kapitel aufgeschlagen, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Polen habe eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um auf die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz einzugehen, begründete die Europäische Union den Schritt. So erkenne das Land nun den Vorrang von EU-Recht an und habe zugesagt, Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.

sti/kle/haz (afp, dpa, rtr)

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