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Politik

New York ist nicht Canossa

Auch nach der Rede von US-Präsident Bush bleiben die Meinungsverschiedenheiten in der UNO bestehen. Daniel Scheschkewitz kommentiert.

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Wer einen Canossagang von George W. Bush vor den Vereinten Nationen erwartet hatte, sah sich getäuscht. Der amerikanische Präsident entschuldigte sich nicht für seinen Alleingang im Irak. Im Gegenteil: Er beharrte darauf, dass Amerikas Beseitigung der Diktatur Saddam Husseins die Region, ja alle Länder dieser Welt ein Stück sicherer gemacht habe.

Bush vermied es auch als Bittsteller aufzutreten. Zwar steht ihm angesichts der horrenden Kosten des irakischen Wiederaufbaus zuhause das Wasser bis zum Halse, aber außer einem vagen Appell, sich der Zukunft des afghanischen und irakischen Volkes nicht zu verweigern, blieb Bush in seiner Bitte um Unterstützung auffällig unspezifisch. Ja, Bush hat eine Rolle der UNO im Irak skizziert. Sie soll weiterhin auf humanitärem Gebiet, bei der Ausarbeitung einer Verfassung und bei der Vorbereitung von Wahlen helfen. Doch in welchem Zeitraum sich dies abspielen soll, darüber schwieg sich Bush aus. Er beließ es dabei zu behaupten, dass die USA diesen Prozess weder überstürzen noch verzögern wollten. Das kann man schwerlich kritisieren. Und auch Frankreichs Präsident Chirac vermied es, ein zeitliches Limit für den Übergang politischer Souveränität an die Iraker selbst zu setzen.

Das lässt zumindest hoffen, dass sich die internationale Staatengemeinschaft diesmal nicht in einem diplomatischen Grabenkrieg zwischen den Sicherheitsratsmitgliedern selbst blockieren wird. Und trotzdem drängt die Zeit - schon fordert der von den USA selbst eingesetzte Übergangsrat im Irak eine schnellere Übergabe der Macht. Allerdings, kann es Wahlen nicht inmitten von Chaos und Gewalt geben. Damit aber die Besatzungsmächte Chaos und Gewalt unter ihre Kontrolle bekommen können, müssen sie ein Stück ihrer Macht an die internationale Staatengemeinschaft abgeben. Nur so kann der Wiederaufbau im Irak die dringend benötigte Legitimität beanspruchen. Und nur so kann der unheilvollen Allianz von alten Regimekräften und neuen Terrorschwadronen im Irak signalisiert werden.


Die internationale Staatengemeinschaft lässt sich nicht ein zweites Mal spalten, weil die demokratische und friedliche Zukunft des Irak für alle viel zu wichtig sind. Für die USA, für Europa, für den Nahen Osten - nicht zuletzt aber auch für das kollektive Sicherheitssystem dieser Welt. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat es nämlich auf den Punkt gebracht: Der Lauf der Welt seit dem 11. September 2001 hat uns alle an eine historische Wegmarkierung gebracht.

Entweder die internationale Staatengemeinschaft findet gemeinsam Kriterien, um mit der Herausforderung des globalen Terrors und der Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen umzugehen. Oder aber, und dass wäre die schlechtere Alternativem, die USA werden auch künftig immer wieder den Alleingang versuchen.