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Fokus Osteuropa

"Neuwahlen ziehen Schlussstrich unter politische Krise in der Ukraine"

Oleksandr Tschalyj, stellvertretender Leiter des Sekretariats des Präsidenten der Ukraine, äußert sich gegenüber DW-RADIO zur derzeitigen Lage in der Ukraine sowie zu den Außenbeziehungen seines Landes, darunter zur EU.

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DW-RADIO/Ukrainisch: Herr Tschalyj, sind Sie der Ansicht, dass die politische Krise in der Ukraine überwunden ist?

Oleksandr Tschalyj: Am 27. Mai wurde ein politisches Abkommen unterzeichnet, mit dem vereinbart wurde, die prinzipiellen Fragen der politischen Krise zu lösen. Das hat Premierminister Janukowytsch auf einer Pressekonferenz bestätigt. Eine vorsichtigere Haltung hat der Parlamentsvorsitzende Moros eingenommen. Der Präsident hat alle Verpflichtungen erfüllt, die er gemäß dem Abkommen vom 27. Mai übernommen hat. Auch die Opposition im Parlament hat ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt. Bekanntlich hat sie mit der Niederlegung der Mandate das Parlament verlassen, das somit seine Legitimität eingebüßt hat.

Jetzt konzentriert man sich nur noch auf die gewissenhafte Umsetzung der Vereinbarungen vom 27. Mai und die vorgezogenen Wahlen zum Obersten Rat am 30. September. Die Wahlen werden einen endgültigen Schlussstrich bei der Lösung jener politischen Probleme ziehen, die in der Ukraine Anfang dieses Jahres entstanden waren. Heute begreifen alle politischen Kräfte, welche Gesetze vom neuen Parlament verabschiedet werden müssen, damit sich eine solche politische Krise nicht wiederholt. Dazu zählen ein Gesetz über die Opposition, eine Geschäftsordnung für den Obersten Rat sowie neue Gesetze über das Ministerkabinett und das Verfassungsgericht. Zudem müsste ein Verfassungsrat Ergänzungen zur Verfassung der Ukraine erarbeiten.

In letzter Zeit waren vom Präsidenten keine aufsehenerregenden außenpolitischen Erklärungen zu vernehmen. Ist dies auf die lange innenpolitische Krise zurückzuführen?

Unsere Außenbeziehungen, unsere wichtigsten außenpolitischen Initiativen entwickeln sich im vorgesehenen Zeitrahmen. Ich würde sagen, dass die Verhandlungen über ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit mit der EU erfolgreich laufen. Die Ukraine hat zwei wichtige Abkommen zu den künftigen Beziehungen zur EU unterzeichnet – über die Visa-Erleichterung und die Rückübernahme illegaler Einwanderer. Wir arbeiten weiter an einem Beitritt zur Welthandelsorganisation. Auch funktioniert ein zwischenstaatlicher Mechanismus in den Beziehungen zur Russischen Föderation. Unsere Auslandsbesuche finden wie geplant statt. Erst vor kurzem sind wir vom GUAM-Gipfel zurückgekehrt. Der Präsident absolviert also ein sehr vielseitiges und intensives internationales Programm, und auch der Premierminister hat ein solch intensives Programm.

Wie schnell kann das Abkommen über Visa-Erleichterung und die Rückübernahme illegaler Einwanderer umgesetzt werden, und wie kann es überwacht werden?

In erster Linie muss heute sichergestellt werden, dass die Abkommen schnell ratifiziert werden, damit sie auch in Kraft treten können. Wir erwarten, dass der neue Oberste Rat die Abkommen vorrangig ratifiziert. Das heißt, dass sie ungefähr im Herbst ratifiziert und bis Ende des Jahres in Kraft treten werden. Die Abkommen sehen Mechanismen vor, die esermöglichen, eine Umsetzung zu überwachen. Vor allem die Bürger selbst haben umfassende Rechte erhalten. Sie können bei Ablehnung eines Visums gegen das zuständige Konsulat Beschwerde erheben. Das Abkommen über die Rückübernahme illegaler Einwanderer sieht eine Übergangszeit von zwei Jahren vor. Das heißt, ab Inkrafttreten wird sich die Ukraine zwei Jahre lang auf die vollständige Umsetzung dieses Abkommens vorbereiten. Die EU hat finanzielle Hilfen zugesagt, die benötigt werden für den Ausbau der Infrastruktur und für die Unterbringung illegaler Einwanderer, die gemäß dem Abkommen von der EU in die Ukraine zurückgeschickt werden. Derzeit wird an den Mechanismen der Finanzhilfen gearbeitet.

Das Gespräch führte Eugen Theise
DW-RADIO/Ukrainisch, 20.6.2007, Fokus Ost-Südost