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Europa

Neuwahlen in spanischen Krisenzeiten

Inmitten der schweren Schuldenkrise wirft Spaniens Regierungschef Zapatero das Handtuch. Eine neue Regierung soll das Land auf den Wachstumspfad zurückführen. Doch das Misstrauen der Märkte wächst.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero kündigt nach der Kabinettssitzung vom 29. Juli vorzeitige Neuwahlen an (Foto: dpa)

Hilflos in der Krise: Ministerpräsident Zapatero

Spanien leidet unter der höchsten Arbeitslosigkeit in der Eurozone, einer schleppenden Konjunktur und unter einem hohen Haushaltsdefizit. Nach dem Rettungspaket für Griechenland ist es für Madrid noch teurer geworden, sich am Kapitalmarkt neues Geld zu besorgen, weil eine steigende Ansteckungsgefahr gesehen wird. Und die Ratingagentur Moody's gießt weiteres Öl ins Feuer. In dieser Situation sieht der angeschlagene Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nur einen Ausweg: Er hat vorgezogene Neuwahlen ausgerufen.

Wähler sollen vier Monate früher entscheiden

Bereits am 20. November solle ein neues Parlament gewählt werden, sagte Zapatero, dessen Amtszeit eigentlich noch bis März 2012 läuft. Angesichts einer weit verbreiteten Unzufriedenheit beugt sich der Sozialist jedoch den Forderungen der Opposition. Die konservative Volkspartei (PP) hatte seit ihrem überwältigenden Sieg bei den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai immer wieder Neuwahlen gefordert. Sie wirft Zapatero vor, nicht rechtzeitig und nicht mit den erforderlichen Maßnahmen auf die Krise reagiert zu haben. Zuletzt waren aber auch in den Reihen der sozialistischen Partei (PSOE) die Stimmen für frühere Wahlen lauter geworden.

Protestcamp in Madrid (Foto: dpa)

Spaniens "Wutbürger" haben das Vertrauen in ihre Regierung verloren

Die vorzeitigen Wahlen würden der Regierung erlauben, "wichtige Dinge zu Ende zu bringen und der neuen Regierung gestatten, ab dem 1. Januar die Herausforderungen des Landes anzugehen", sagte Zapatero in Madrid. Der 50-Jährige betonte, dass es im weiter "schwierigen Kontext" in der Wirtschaft "positive Zeichen" gebe, da die Regierung die Basis für ihre Erholung gelegt habe. Die Arbeitslosigkeit bleibe hoch, doch zeigten die am Freitag veröffentlichten Zahlen eine Verbesserung.

Umfragen sehen Regierungswechsel voraus

Spaniens Ministerpräsident Zapatero und Oppositionsführer Rajoy geben sich die Hand (Foto: AP)

Zapatero und Rajoy: Regierungswechsel wahrscheinlich

Der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy begrüßt vorgezogene Neuwahlen: "Dies ist eine gute Nachricht, weil sie das ist, was die meisten wollen", sagte er und sprach von einem "notwendigen Anstoß" zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Rajoy dämpfte zugleich allzu hohe Erwartungen. Wer auch immer die Wahlen gewinne, werde schwierige Aufgaben vor sich haben, sagte der 56-Jährige. Umfragen zufolge werden die seit 2004 regierenden Sozialisten von den Wählern abgestraft werden, auch wenn sich der Vorsprung der Konservativen zuletzt wieder verringerte. Zapatero hatte bereits im April angekündigt, für eine dritte Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Durch die enormen Probleme Spaniens wächst die Unruhe an den Finanzmärkten. Die Ratingagentur Moody's drohte der viertstärksten Volkswirtschaft in der Eurozone die Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit an. Die US-Agentur erklärte, sie sehe "wachsende Risiken" für die Besitzer von spanischen Staatsanleihen. Auch die Konjunktur sei schwach. Die Bewertung der spanischen Bonität mit "Aa2" werde überprüft, eine neuerliche Herabstufung sei möglich. Noch stehen die spanischen Papiere auf dieser dritthöchsten Stufe. Ab der Note "Ba1" beginnt der spekulative Bereich, der auch "Ramsch" (englisch: "Junk") genannt wird. "C" bedeutet, dass ein Ausfall des Schuldners eingetreten ist. Kurz vor diesem Level bewegt sich Griechenland.

Moody's zieht sich den Zorn zu

Logo der Ratingagentur Moody's in New York (Foto: AP)

Moody's sieht "wachsende Risiken" für Spanien

Die Haltung von Moody's stößt bei der Regierung in Madrid auf Unverständnis. Zapatero sagte, einerseits drohe die Agentur eine Herabstufung an, anderseits bescheinige sie der spanischen Regierung eine gute Arbeit bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme. Er sei zuversichtlich, dass Moody's seine Drohung nicht in die Tat umsetzen werde.

Um zu verhindern, dass auch Spanien Geld aus dem Rettungsschirm der EU benötigt, hatte die Regierung Zapatero in den vergangenen Monaten eine Reihe unpopulärer Sparmaßnahmen verabschiedet, darunter die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Autor: Rolf Breuch (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader

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