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Europa

Neuwahlen in Griechenland?

Auch der zweite Anlauf zur Regierungsbildung hat nicht geklappt. Damit wird eine nochmalige Neuwahl des Parlaments immer wahrscheinlicher. Erstmal sind aber die Sozialisten an der Reihe.

Am Mittwochabend hat der Chef des Radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, das Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben. "Unsere Vorschläge hatten eine große Mehrheit in der Bevölkerung, aber nur eine kleine im Parlament", bedauerte er in Athen.

Zuvor hatten mehrere Parteien, darunter die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische PASOK, eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis verweigert. Tsipras lehnt die Sparauflagen der internationalen Geldgeber zur Rettung Griechenlands strikt ab. Die bisherigen Zusagen Athens zum Euro-Rettungspaket seien null und nichtig, hatte er vollmundig vor den Sondierungsgesprächen betont.

Nun sind die Sozialisten dran

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EU mahnt Athen zur Vertragstreue

Laut Verfassung darf sich jetzt die aus der Wahl vom Sonntag als drittstärkste Kraft hervorgegangene PASOK an der Regierungsbildung versuchen. Staatspräsident Karolos Papoulias übertrug deren Vorsitzenden, Evangelos Venizelos, das Mandat für die Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten. Der frühere Finanzminister Venizelos schlägt die Bildung einer breiten Regierung aller Parteien vor, die sich für den Verbleib Griechenlands im Euroraum und in der EU aussprechen.

Dazu zählen neben den Sozialisten die Konservativen, das Bündnis der Radikalen Linken sowie die kleine Demokratische Linke. Zusammen hätten diese vier Parteien 220 Sitze im 300 Abgeordnete zählenden Parlament. Für ein solches Regierungsbündnis müssten jedoch die Radikalen Linken ihre Forderung zurücknehmen, den Sparpakt mit der Europäischen Union für null und nichtig zu erklären.

Sollte auch der Sozialist Venizelos mit der Sondierung scheitern, gibt es nur noch eine kleine Chance, Neuwahlen abzuwenden und die Griechen erneut an die Urnen zu rufen. Es ist eine Sitzung aller Parteichefs unter Vorsitz des Staatspräsidenten. Diese könnte im Fall eines Scheiterns von Venizelos spätestens am kommenden Montag stattfinden. Falls nicht bis zum 17. Mai eine handlungsfähige Regierung stehen sollte, muss bis Mitte Juni neu gewählt werden.

Eine Milliarde Euro weniger

Trotz der Unsicherheit über die politischen Machtverhältnisse erhält das hochverschuldete Land eine weitere internationale Finanzspritze. Das Direktorium des Euro-Krisenfonds EFSF entschied allerdings in Luxemburg, von der zugesagten Kreditrate in Höhe von 5,2 Milliarden Euro vorerst nur 4,2 Milliarden Euro zu überweisen. Die noch ausstehende Milliarde werde vor Juni nicht gebraucht, hieß es.

GD/se/pg (afp, rtr, dapd, dpa)

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