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Politik & Gesellschaft

Neuwahlen im Saarland vereinbart

Knapp zwei Wochen nach dem Bruch der Koalition aus CDU, FDP und Grünen steht das Saarland vor einer Neuwahl. Bereits im März könnten die Bürger zur Abstimmung gerufen werden.

Die Gespräche über die Bildung einer großen Koalition sind ohne Erfolg geblieben - vorerst jedenfalls. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Heiko Maas brachen nach einem zweieinhalbstündigen Zweier-Treffen ihre Gespräche über eine gemeinsame Regierung ab. Gleichzeitig machten sie am Donnerstag (19.01.2011) in Saarbrücken aber deutlich, dass sie nach der Neuwahl keine Alternative zu einem Bündnis von CDU und SPD sehen.

Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: dpa)

Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer setzt weiter auf eine große Koalition

Man habe intensiv ausgelotet, ob es vor dem Hintergrund der nötigen finanziellen Sanierung des Saarlandes eine tragfähige Grundlage für eine große Koalition gebe, sagte Kramp-Karrenbauer. Allerdings hätte diese Regierung den "Charakter einer Übergangsregierung" gehabt. Deshalb seien "große Zweifel" geblieben, ob dies die erforderliche tragfähige Basis gewesen wäre. Hintergrund ist die Forderung der SPD, statt der regulären Landtagswahl 2014 bereits ein Jahr früher, zusammen mit der Bundestagswahl 2013, auch einen neuen Landtag zu wählen.

"Neuwahlen unumgänglich"

Auch Maas betonte, dass es einer zum jetzigen Zeitpunkt geschlossenen großen Koalition aufgrund ihres Übergangscharakters nicht möglich gewesen wäre, "die strukturellen Probleme des Landes ernsthaft mittel- und langfristig anzugehen". Deshalb seien er und Kramp-Karrenbauer gemeinsam zu der Überzeugung gelangt, dass für die "notwendige Legitimationsgrundlage für all die schwierigen Maßnahmen, die anstehen, Neuwahlen unumgänglich" seien.

Maas schlug den 25. März als Termin für die Neuwahl vor. Das wäre der nach der Landesverfassung frühstmögliche Wahltag. Dazu müsste der Landtag bereits Anfang kommender Woche aufgelöst werden. Auch Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU-Fraktion wolle schnellstmöglich eine Auflösung des Parlaments herbeiführen. Sie gehe davon aus, dass dies auch von Grünen und Linken unterstützt werde.

Lafontaine wittert Chance für Rot-Rot

Oskar Lafontaine (Foto: DW)

Will Politikwechsel an der Saar: Oskar Lafontaine

Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine erklärte erneut, er sehe bei der Neuwahl eine Chance auf Rot-Rot. "Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD eröffnet die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar", erklärte er am Donnerstagabend. Er beschrieb zugleich ein Programm für ein Bündnis von SPD und Linken: Es sollte im Bundesrat eine Besteuerung großer Vermögen, großer Erbschaften und hoher Einkommen durchsetzen. So könnten die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden. Gleichzeitig sei dies eine Grundlage für bessere Schulen, eine gute Krankenversorgung und eine ausreichende Polizeidichte im Saarland, so Lafontaine.

Maas erteilte einem rot-roten Bündnis zum jetzigen Zeitpunkt aber nochmals eine Absage. Wegen der "Nichtanerkennung der Schuldenbremse" durch die Linken sehe die SPD keine Grundlage, um zusammenarbeiten.

Einzige Option für CDU: Große Koalition

Kramp-Karrenbauer zeigte sich überzeugt, dass die einzige Option im Saarland derzeit Schwarz-Rot bleibt. Sie glaube, dass die große Koalition zwischen CDU und SPD für dieses Land für die nächsten Jahre die einzig richtige Konstellation ist, über die wir auch nach Neuwahlen auch wieder verhandeln werden".

Heiko Maas (Foto: dpa)

SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas

Bei Landesvorstandssitzungen ihrer jeweiligen Parteien erhielten Kramp-Karrenbauer und Maas am Abend anhaltenden Applaus, als sie ihre Entscheidung begründeten. Die SPD-Landesspitze wählte Maas zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl. Er muss offiziell noch von einem Parteitag nominiert werden. Gleiches gilt für Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Spitzenkandidatin als gesetzt gilt.

Vor knapp zwei Wochen hatte Kramp-Karrenbauer die bisher einzige Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen - eine sogenannte Jamaikakoalition - in Deutschland aufgekündigt. Sie hatte dies mit anhaltenden Personalquerelen bei der FDP begründet.

Autorin: Julia Elvers-Guyot (dpa, dapd)
Redaktion: Michael Wehling

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