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Machtspiele in Hannover

Neuwahl des Landtags in Niedersachsen soll am 15. Oktober stattfinden

Diesen Termin nannte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil nach Beratungen der Parteien in Hannover. Vor allem die oppositionelle CDU hatte Tempo gemacht. Sie erhofft sich Zulauf von einer möglichst baldigen Abstimmung.

Deutschland Landtag Niedersachsen Stephan Weil und Bernd Busemann (picture-alliance/dpa/H. Hollemann)

Landtagspräsident Busemann (l.) bat die Parteien zum Gespräch - Regierungschef Weil kämpft um sein Amt

Die Wähler in Niedersachsen sollen am 15. Oktober einen neuen Landtag wählen - drei Wochen nach der Bundestagswahl. Dies hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Gesprächen mit Vertretern der anderen Parteien und Fraktionen angekündigt. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte Bedenken geäußert, die Abstimmung am selben Tag wie die Bundestagswahl (24. September) stattfinden zu lassen und zur Begründung auf juristische und organisatorische Hürden verwiesen.

Zweidrittel-Mehrheit notwendig

Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit voraussichtlich selbst auflöst. Ausgelöst worden war die Krise von der Abgeordneten Elke Twesten, die am Freitag überraschend ihren Wechsel von den Grünen zur CDU erklärt hatte. Dadurch hatte Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit verloren. Über die Auflösung will der Landtag am Donnerstag in einer Sondersitzung beraten. Formell beschlossen werden soll dies dann am 21. August, wie Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) ankündigte. Nötig dafür ist dann eine Zweidrittel-Mehrheit.

Deutschland CDU und FDP vor möglicher Mehrheit in Niedersachsen PK Thümler und Twesten (picture-alliance/dpa/P. Steffen)

Ex-Grünen-Abgeordnete Twesten (l.) mit CDU-Fraktionschef Thümler

Zunächst hatten die meisten Landespolitiker den Tag der Bundestagswahl favorisiert. Um zu "rechtssicheren" Wahlen zu gelangen, müssten aber eine Vielzahl rechtlicher Voraussetzungen berücksichtigt werden, sagte Weil. "Ich hielte es für ganz falsch, wenn aus der aktuellen Verwirrung auch noch zusätzlich eine Wahl entstehen würde, die nicht den rechtlichen Voraussetzungen entsprechen würde. Deshalb waren möglicherweise die einen oder anderen etwas vorschnell, die sich auf einen bestimmten Termin festgelegt haben." CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann (CDU) sagte: "Ich glaube, es bliebe nach wie vor die beste Lösung, gemeinsam mit der Bundestagswahl zu wählen." In einer schwierigen Situation habe sich die CDU die Entscheidung nicht leicht gemacht, "uns hier gemeinsam mit allen Parteien darauf zu verständigen, dass der 15. Oktober ein Kompromissdatum ist, was möglichst schnell zu Klarheit und Stabilität in Niedersachsen zurückführt".

Der lange Schatten aus Wolfsburg 

Nach dem Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit sieht sich Weil auch mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern gegeben, um diese rechtlich prüfen zu lassen. Vor allem aus Reihen der CDU kam dafür Kritik. Weil, der auch VW-Aufsichtsrat ist, wies den Vorwurf einer Einflussnahme durch VW zurück und erklärte, es sei lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der CDU im Zusammenhang mit Weil und der VW-Affäre eine Diffamierungskampagne vor. Die Union versuche, Weil mit haltlosen Unterstellungen in den Schmutz zu ziehen, sagte Heil in Berlin. Es sei kein Zufall, dass das Thema gerade jetzt auftauche. 

Die Hannoveraner Staatskanzlei hatte am Sonntag einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 tatsächlich vor dem Landtag gehaltenen Rede veröffentlicht. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW. Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil den Autobauer kritisierte, blieb demnach allerdings erhalten.

Ein VW-Sprecher erklärte, es sei üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder geplante Aussagen über Konzernangelegenheiten mit dem Unternehmen abstimmen. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte bei Volkswagen und hat damit ein gewichtiges Mitspracherecht im Unternehmen.

sti/pab (dpa, afp)

 

 

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