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Europa

Neutral wie die Schweiz - bald vorbei?

Am 5. Juni haben die Schweizer die Wahl: Soll die Schweiz am Schengen/Dublin-Abkommen teilnehmen? Die Befürworter sehen Vorteile für Wirtschaft und Fahndungen. Die Gegner fürchten einen "EU-Beitritt auf Raten".

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Schengen - für viele Schweizer ein trojanisches Pferd

Um ein "Ja" am Sonntag zu verhindern, haben die Gegner alle Register gezogen: Der Chef der Schweizer Volkspartei (SVP), Ueli Maurer, zog in einer Fernsehdiskussion einen Parmaschinken aus der Tasche und erklärte "Der wird an der Grenze kontrolliert, Kriminelle hingegen nicht mehr." Außer mit Schinken warnen SVP sowie die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) mit Plakaten und Inseraten vor Arbeitsplatzverlust und mehr Kriminalität im Fall eines "Ja". Ein von der AUNS auf Tournee geschicktes "trojanisches Pferd" und von der SVP auf den Straßen verteilte Plastikhandschellen sollten den Bürgern zusätzlich Angst vor dem Abkommen machen.

Erfolg der Gegner alarmiert Befürworter

Damit sind sie recht erfolgreich: Letzten Umfragen nach wollen zwar 55 Prozent der Befragten "Ja" sagen, aber 35 Prozent tendieren zum "Nein" in der Schengen/Dublin-Frage. Das ist ein Nein-Stimmen-Anstieg um 14 Prozentpunkte gegenüber vorherigen Wahlen.

Die Befürworter, vor allem Wirtschaftsvertreter, zeigten sich alarmiert und bemühten sich um die Entkräftung der gegnerischen Argumente. Diese bestehen aus der Befürchtung, dass die Teilnahme zu offenen Grenzen für Kriminelle und Arbeitsplatzverlust, zum Bruch des Bankgeheimnisses und zur Einschränkung der Schweizer Neutralität durch EU-Gesetze führt.

Abkommen für Zusammenarbeit

Bildgalerie 50 Jahre Römische Verträge Bild 12 b Schengener Abkommen

Hier fing alles an: Schengen 1995

Das Schengener Abkommen wurde am 14. Juni 1985 von Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg im luxemburgischen Schengen unterzeichnet. Mittlerweile gehören 15 europäische Staaten zu den Mitgliedern; die neuen EU-Staaten sollen bald hinzukommen. Unter den Mitgliedern sind gemeinsame Vorschriften über Visa, Asylrecht und den Umfang von Kontrollen hinter den Grenzen ausgehandelt. Zudem verfügen Polizei-, Zoll- und Justizbehörden über das Schengener Informationssystem (SIS), das für alle Mitgliedstaaten Daten über Personen und gesuchte Waren enthält. Ein Visa-Informationssystem (VIS), das unter anderem die Identität abgelehnter Asylbewerber speichern soll, ist in Arbeit.

Das Dubliner Abkommen regelt zusätzlich das Asylwesen: Durch die Zusammenarbeit der Staaten kann ein Asylgesuch für das gesamte Mitglieds-Gebiet nur einmal behandelt werden. Zur Überprüfung ist das System "Eurodac" zum Vergleich von Fingerabdrücken eingerichtet worden.

Befürworter: Viele Vorteile, ausgeräumte Nachteile

Den Befürwortern nach liefert ein "Ja" Vorteile, während die gegnerischen Bedenken durch Sonderregelungen in Schach gehalten werden: Mit einer Schengen-Teilnahme würde die Schweiz Anschluss an die Datenbanken SIS, VIS und Eurodac erhalten, die die Kriminalitätsbekämpfung erleichtern. Gleichzeitig soll sich an der Grenze nicht viel ändern; das Grenzwachkorps (GWK) zum Beispiel soll erhalten bleiben. "Die neu und international koordinierte Erkennung und Fahndung bedeutet einen Sicherheitsgewinn", findet Nationalrat Johann Schneider-Ammann von der Schweizer FDP.

Das Bankgeheimnis sehen selbst die Banken samt Dachverband, der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), gesichert: Durch Sonderregelungen ist der derzeitige Stand in Sachen Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung festgesetzt. Eine unbefristete Opting-Out-Klausel soll gewährleisten, dass die Schweiz bei Neuerungen des Abkommens nicht mitmachen muss, aber dennoch Mitglied bleibt.

Weitere "Ja"-Argumente sind die mögliche wirtschaftliche Benachteiligung als Nicht-Schengen-Mitglied sowie positive Auswirkungen auf den Tourismus, die Arbeitsplätze schaffen sollen.

Die Teilnahme am Schengen/Dublin-Abkommen ist eigentlich eine Schweizer Erfindung – in den Verhandlungen zu den bilateralen Verträgen mit der EU wurde das Thema "Schengen/Dublin" von ihnen eingebracht. Die Verträge regeln bestimmte Interessen zwischen Schweiz und EU – von einem EU-Beitritt kann bei einem "Ja" also nicht die Rede sein.

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