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Deutschland

Neustart, aber wohin?

Die SPD soll auf Reformkurs bleiben. Darüber sind sich Gerhard Schröder und sein Nachfolger an der SPD-Spitze, Franz Müntefering, einig. Jetzt braucht die SPD neue Wege zum alten Ziel. Ein Kommentar von Heinz Dylong.

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Eigentlich soll ja zukünftig alles besser funktionieren. Mit seinem Rückzug vom Amt des SPD-Vorsitzenden und dem Stabwechsel an Franz Müntefering hat Bundeskanzler Gerhard Schröder nach eigener Lesart den Weg geebnet. Die Vermittlung der Reformpolitik in die eigene Partei soll Müntefering besorgen.

Soweit, so gut. Doch schon bald nach Schröders Rücktrittsankündigung zeigten sich die Verwerfungen in der SPD. Das Spektrum ist breit - gehen den einen die Reformen der Sozialsysteme zu weit, würden andere gerne noch weiter gehen. Der designierte Parteichef selbst spricht davon, es gehe darum, die anstehenden Reformen "ohne Hektik" in Angriff zu nehmen. Und auf diese Formel lassen sich die Vorstellungen von Kanzler und zukünftigem Parteichef vermutlich generell bringen: Der Reformkurs soll beibehalten werden, die Umsetzung aber wohl langsamer passieren.

Überzeugungsarbeit in der eigenen Partei

Es mag sein, dass ein solches Vorgehen der Parteispitze - und dem Kanzler - mehr Luft lässt, um in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit zu leisten. Doch bleibt die Frage, ob der Unmut an der Basis - und der Wählerschaft der SPD - lediglich eine Sache der Vermittlung ist. Dort erscheint die Palette der Reformen - sei es bei der Arbeitslosenversicherung oder im Renten- und Gesundheitssystem - eben als einseitige Belastung des "kleinen Mannes". Und als dessen Vertreter hat sich die SPD seit jeher verstanden. Franz Müntefering hat also die Herkulesaufgabe, die Reformvorhaben mitsamt ihren Belastungen mit dem Selbstverständnis der SPD in Einklang zu bringen.

Das kann man, wie Politiker es gerne tun, als Vermittlungsproblem begreifen, man sollte es aber ernster nehmen. Denn hier wird das Selbstverständnis der Sozialdemokraten berührt. Die Definition von sozialer Gerechtigkeit wird geändert, wenn man verstärkt Elemente der privaten Vorsorge ins Sozialsystem einführt. Das kann man nicht, wie es sich wohl der Kanzler vorgestellt hat, mit ein paar Federstrichen erledigen. Die Parteibasis erwartet und verdient die ausführlichere und grundsätzlichere Diskussion.

Vertrauensvorschuss für Müntefering

Dabei hat Franz Müntefering sicher größere Chancen als Gerhard Schröder. Über den Kanzler wird gelegentlich gesagt, er sei ein hundertprozentig überzeugter Sozialdemokrat, nur glaube ihm das niemand. Über Franz Müntefering würde dergleichen niemand sagen.

Er verfügt in seiner Partei über einen großen Vertrauensvorschuss, der es ihm möglich machen kann, die SPD-Basis auf den Reformweg mitzunehmen. Er hat aus seinen anfänglichen Zweifeln an der Notwendigkeit der Sozialreformen keinen Hehl gemacht - dass er sie inzwischen nachdrücklich befürwortet, wird vor diesem Hintergrund nur überzeugender. Es gibt ihm zudem eine besondere Autorität, wenn er nun auch leicht auf die Bremse treten will. Große Teile der Basis und der Stammwähler werden es ihm danken.

Die Belastungsprobe geht weiter

Doch er wird sich damit nicht nur Freunde machen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat absichtsvoll eine Hintertür offen gelassen, als er aufkeimende Gerüchte dementierte, er wolle vom Amt des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden zurücktreten. Ein solcher Schritt stehe "zurzeit nicht zur Diskussion", so Clement. Das kann man getrost als Drohung auffassen, denn das heißt nichts anderes, als dass der Rücktritt denkbar ist, wenn ihm etwa das Reformtempo zu langsam wird. Und natürlich steht auch Clement nicht allein. Die Belastungsprobe der SPD ist keineswegs beendet, nur die Vorzeichen haben sich geändert.