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Aktuell Welt

Neuseeland will Vetorecht einschränken

Neuseeland hat die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats aufgefordert, bei Fällen von schweren Gräueltaten auf ihr Vetorecht zu verzichten. Im Blick hat Außenminister McCully dabei Syrien.

Mit der Blockade im Syrien-Konflikt riskiere das Gremium in den Augen Vieler einen Verlust seiner Glaubwürdigkeit, sagte der neuseeländische Außenminister Murray McCully in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Wenn 25.000 Tote, unzählige Verletzte, Flüchtlinge und Obdachlose den Sicherheitsrat nicht zum Handeln bekommen - was dann?"

Die Frustration über die Haltung des Sicherheitsrates zum blutigen Bürgerkrieg in Syrien sei unter seinen Landsleuten extrem hoch, sagte McCully weiter. Der Sicherheitsrat müsse dringend reformiert werden. Abschaffen könne man das Vetorecht seiner Meinung nach nicht, aber es müsse beschränkt werden.

Neuseeland steht mit seiner Einschätzung nicht allein. Zuletzt übten in der Generaldebatte bereits Saudi-Arabien und die Türkei scharfe Kritik an der Haltung des mächtigsten UN-Gremiums. Die Untätigkeit des Sicherheitsrates angesichts des Syrien-Konflikts habe dem Regme von Präsident Baschar al-Assads "grünes Licht" dafür gegeben, das eigene Volk anzugreifen, sagte der saudiarabische Vize-Außenminister Abdulasis bin Abdullah vor der UN-Vollversammlung. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte, die Blockade in dem UN-Gremium "spiele Despoten in die Hände".

UN-Resolutionen gegen das Regime in Damaskus waren mehrmals am Widerstand von Russland und China gescheitert. Die drei anderen ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat - Frankreich, Großbritannien und die USA - die ebenfalls ein Vetorecht in dem insgesamt 15 Mitglieder zählenden Gremium haben, unterstützen ein härteres Vorgehen gegen den syrischen Machthaber.

qu/wl (dpa)