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Welt

Neukirch: "Ukraine-Debatte auf sachliche Grundlage stellen"

Russland und der Westen haben sich auf eine Beobachtermission der OSZE in der Ukraine geeinigt. Die ersten Beobachter sind bereits vor Ort. Wie kann die Mission zur Deeskalation beitragen?

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die ersten Vorausteams ihrer Beobachtermission in die Ukraine entsandt. Mit der Beobachtermission, so der deutsche Außenminister Steinmeier, sei erstmals die Spirale der Eskalation durchbrochen worden. Russland hatte sich lange gegen eine OSZE-Mission gesperrt. Erst am vergangenen Freitag (21.03.2014) gab Moskau seinen Widerstand auf. Die Mission schließt die Krim nicht mit ein. Die Halbinsel war nach dem umstrittenen Referendum vom 16. März in russisches Staatsgebiet aufgenommen worden. Claus Neukirch ist stellvertretender Direktor des Konfliktverhütungszentrums der OSZE in Wien. Neukirch ist zuständig für die Planung der Mission.

Deutsche Welle: Wie kann die OSZE-Mission zur Deeskalation beitragen?

Claus Neukirch: Aufgabe der OSZE ist es, unabhängig und unparteiisch über die Entwicklung in dem Land zu berichten.

Wir planen in der ersten Phase 100 Beobachter zu stationieren. Die Beobachter haben ein Mandat, Informationen zu sammeln. Die unabhängigen Berichte, die wir von der Mission bekommen, werden uns helfen, die Debatte über die Ukraine auf eine sachliche Grundlage zu stellen. Unabhängige, unparteiische Information ist in solchen Situationen erfahrungsgemäß sehr wichtig.

Wenn es eine Situation gibt, in der es zu einer Konfliktlage kommen könnte, dann sind unsere Beobachter auch durchaus beauftragt, vermittelnd einzugreifen und direkt vor Ort deeskalierend zu wirken.

Das ist eine Mission, die abgesegnet wurde von allen 57 Mitgliedstaaten, darunter die Russische Föderation, die Ukraine, die Mitgliedstaaten der EU und die USA. Dadurch kommt schon zum Ausdruck, dass diese Mission ganz breit abgestützt ist und getragen wird.

Wie läuft die Mission konkret ab?

Die Beobachter werden in zehn Städten vor Ort sein. Das sind unter anderem Odessa im Süden, Donetsk und Kiew. Momentan befinden wir uns noch in der Aufbauphase. Wir haben vor, bis Ende der Woche unsere ersten Vorausteams in diese Städte zu schicken. Wir sind also noch nicht vollkommen operativ aber wir sind auf einem guten Weg, diese Mission in der gesamten Ukraine vor Ort zu haben.

Was sind das für Menschen, die in diesen Teams mitarbeiten?

Die werden gerade ausgesucht. Jeder Teilnehmerstaat hat die Möglichkeit, Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen. Unser Ziel ist eine breite Repräsentation der Teilnehmerstaaten.

In den Teams brauchen wir einen guten Mix: Das bedeutet ehemalige Polizisten oder Militärs, aber auch Leute, die einen Menschenrechts- oder politischen Hintergrund haben. Die Teams müssen heterogen und multidisziplinär aufgestellt sein. Es ist eine zivile Mission, keine Militärmission, auch keine reine Polizeimission, es ist ein Mix von Hintergründen und Fähigkeiten.

Wie schützen sich die Beobachter?

Die Sicherheitslage ist im Moment nicht so problematisch. Wir haben natürlich gewisse Schutzmaßnahmen ergriffen. Es wird Sicherheitspläne geben, Absprachen mit den lokalen Sicherheitsbehörden. Im Zweifelsfall wird man auch die Möglichkeit haben, Schutzwesten zu tragen. Aber das ist wirklich nur für den äußersten Notfall vorgesehen.

Claus Neukirch ist stellvertretender Direktor des Konfliktverhütungszentrums der OSZE.

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