Neues Wahlgesetz in Kroatien soll Wählerwillen stärken

Der nach den letzten Lokalwahlen blühende Handel mit Mandaten hat in der kroatischen Politik zu einer Debatte über die Stellung und die Bedeutung der Sicherheitsdienste geführt, die nicht selten eine entscheidende Rolle in der Auseinandersetzungen bei der Bildung der lokalen Regierungen spielten. Zugleich haben diese Vorgänge die Öffentlichkeit so sehr irritiert, dass die Politik reagieren musste und ein neues Wahlgesetz beschlossen hat.

Handel mit Mandaten

Zvonimir Mrsic, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für lokale Selbstverwaltung und Bürgermeister der nord-kroatischen Stadt Koprivnica, erinnert daran, was die Bürger so wütend gemacht hat: "Einige Parteien, und allen voran die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ, Partei von Regierungschef Ivo Sanader), haben mit dem Kauf von Stadträten den Willen der Wähler verletzt. Und heute haben sie die Situation, dass in einigen Städten Bürgermeister amtieren, die von nur 10 % der Wähler unterstützt werden."

Fast alle Oppositionsparteien haben wiederholt von der Regierung gefordert, entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Dies vor allem auch, weil die ohnehin schon niedrige Wahlbeteiligung drohe, noch schwächer zu werden, so Vesna Pusic, Vorsitzende der Kroatischen Volkspartei (HNS): "Sie wissen, dass wir sowohl das Thema der Mandate als auch des vom Gesetz gedeckten Überlaufens bzw. Handels mit Mandaten aufgegriffen haben. Den Handel mit Mandaten hat es, leider, schon immer gegeben, er hat aber nach den letzten Lokalwahlen dramatische Ausmaße angenommen."

Medizin gegen Wahlmüdigkeit

Nach einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstitutes Puls könnte die Direktwahl von Gespannschaftsvorsitzenden, Bürgermeistern und Kreisdirektoren eine gute Medizin darstellen, um die Bürger bei den nächsten Lokalwahlen 2009 wieder zu den Urnen zu bringen. Konfrontiert mit dieser Situation hat die Regierung in Zagreb nun ein Gesetz verabschiedet, durch das jeder Bürger seine Stimme exakt demjenigen geben kann, den er auch wählen möchte.

Ministerpräsident Ivo Sanader erklärte dazu, dies sei erst der erste Schritt und die Regierung bereite weitere Gesetze zur Dezentralisierung der Macht vor:" Die Öffentlichkeit erwartet endlich eine klare Linie der Politik in der weiteren Entwicklung der Demokratie und dies ist ein großer Schritt vorwärts. Und deshalb unterstütze ich diesen Schritt, natürlich neben unserer Verpflichtung, auch die anderen Gesetze, die verändert werden müssen, schnell zu verabschieden", sagte Sanader.

Zvonimir Mrsic, Bürgermeister von Koprivnica, meint wie viele andere Bürgermeister in Kroatien auch, dass es sich bisher nur um eine Teillösung handelt, die zahlreiche Fragen aufwirft:" Man weiß nicht, welche Befugnisse der Bürgermeister haben wird, wie die Beziehungen zwischen Bürgermeister und Rat, der ja auch weiter gewählt wird, sein wird, seine finanziellen Möglichkeiten sind nicht bekannt, wie also die Steuern dezentralisiert werden und so weiter und so weiter."

Streit um Entlassung von Bürgermeistern

Der Verein kroatischer Städte, in dem die meisten Bürgermeister Mitglied sind, findet eine Bestimmung besonders kritisch, wonach die Regierung direkt gewählte Gespannschaftsführer, Bürgermeister und Kreisdirektoren auswechseln oder entlassen kann. Deshalb schlagen sie stattdessen ein Referendum vor, dessen Ausschreibung die Mehrheit der Mitglieder des jeweiligen Verwaltungsgremiums oder eine bestimmte Anzahl an Bürgern einfordern könnte. Gültigkeit würde das Referendum erlangen, wenn sich 30 Prozent der Bürger an ihm beteiligten. Stellvertretend für seine Kollegen erklärte Mrsic:" Die Regierung in Zagreb nimmt sich das Recht heraus, in bestimmten Fällen die Bürgermeister zu entlassen. Das ist für den Bürgermeister völlig unannehmbar. Das verstößt gegen die kroatische Verfassung. Das verstößt gegen die Europäische Charta über die lokale Selbstverwaltung, die auch Kroatien ratifiziert hat und das verstößt gegen alles, was man unter lokaler Selbstverwaltung versteht. Die Regierung kann unter Umständen die Rechtsaufsicht übernehmen, aber auf gar keinen Fall kann sie sich das Recht einer direkten Intervention in die lokale Selbstverwaltung nehmen, in dem Sinne, dass sie unabhängig gewählte Bürgermeister entlässt oder einsetzt."

Aus dem Verein kroatischer Städte ist zu hören, dass er das Gesetz grundsätzlich unterstützen werde, da es an der Zeit sei, dass die Bürger ihre Vertreter in den lokalen Selbstverwaltungsorganen unmittelbar wählen. Gleichzeitig wird aber auch eine schnellstmögliche Verabschiedung der anderen gesetzlichen Änderungen gefordert. Denn, so Mrsic:" Außer dem Ausdruck des politischen Willens, die Bürgermeister direkt wählen zu lassen, ist mit diesem Gesetz kein weiteres Problem gelöst." Die Regierung hat die baldige Verabschiedung der Gesetzesänderungen zur lokalen Selbstverwaltung plus 36 Begleitgesetze angekündigt. Sie ist nun am Zug.

Gordana Simonovic, Zagreb,

DW-Radio/Kroatisch, 29.03., Fokus Ost-Südost