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Aktuell Deutschland

Neues Ungemach für Berliner Flughafen

Die Europäische Kommission droht wegen der Flugrouten für den neuen Berliner Großflughafen BER mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Nach einem Medienbericht verstoßen die Flugrouten gegen EU-Richtlinien.

Eine Karte mit Flugrouten des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg BER (Foto: dapd)

Flugrouten zum neuen Berliner Großflughafen BER

Die vorgesehenen Flugrouten wichen von den in der Planfeststellung angegebenen Routen erheblich ab, berichtet das ARD-Magazin "Kontraste" unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben aus Brüssel. Wegen des großen öffentlichen Interesses bitte die EU-Kommission die deutschen Behörden um eine "prioritäre Behandlung" der Angelegenheit.

Die Kommission bemängelt dem Bericht zufolge vor allem, dass die Umweltverträglichkeit der Routen nicht geprüft worden sei. Sie würden über Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen. Betroffen seien vor allem Gebiete rund um den Müggelsee in Berlin-Köpenick. Das erhöhe das Risiko durch Vogelschlag und gefährde Vögel wie Fischadler, Kranich oder Weißstorch.

Eröffnung des Großflughafens frühestens 2014

Das Bundesverkehrsministerium sieht einem möglichen Verfahren in der Sache gelassen entgegen. Aus den entsprechenden EU-Richtlinien ergebe sich keine Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Verfahren zur Festlegung von Flugrouten, teilte das Ministerium in Berlin mit. Nach Auffassung der Bundesregierung handele es sich bei diesem "Flugverfahren" nicht um Projekte im Sinne der Richtlinien. Diese Auffassung sei der EU im vergangenen September in einem informellen Vorverfahren mitgeteilt worden.

Das Flughafenprojekt ist zuletzt durch Verzögerungen und Kostensteigerungen ins Gerede gekommen. Nach mehreren Verschiebungen wegen erheblicher Baumängel wird nun mit einer Eröffnung frühestens erst 2014 gerechnet.

kle/qu/gmf (rtr, dpa, dapd)

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