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Aktuell Afrika

Neues Sicherheitsgesetz in Kenia teilweise außer Kraft gesetzt

Erfolg für die kenianische Opposition: Das Oberste Bundesgericht hat Teile des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes außer Kraft gesetzt. Es wurde erst vor zwei Wochen verabschiedet.

Freiheit und unveräußerliche Menschenrechte dürften nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eingeschränkt werden, erklärte Richter George Odunga. Daher werde die Anwendung von acht Paragrafen bis zu einer vollständigen juristischen Überprüfung der Reform ausgesetzt. Die Rechtsprechung geht auf eine Anfechtungsklage der kenianischen Opposition zurück.

Sorge vor Polizeistaat

Das Gesetz bringe das Land auf den Weg zu einem Polizeistaat, kritisieren Opposition und Menschenrechtsorganisationen. Es erlaubt unter anderem, Terrorverdächtige künftig 360 statt bisher 90 Tage in Untersuchungshaft zu halten. Zudem werden Haftstrafen erhöht und die Überwachung von Kommunikationsmitteln vereinfacht.

Außer Kraft gesetzt sind nun vorerst die strengen Vorgaben für Journalisten. Diesen sollten ursprünglich bis zu drei Jahre Haft drohen, wenn sie Ermittlungen oder Einsätze gegen den Terrorismus behindern oder sie ohne Erlaubnis der Polizei Bilder von Terroropfern veröffentlichen. Darüber hinaus sollen bestimmte Bereiche des Gesetzes überarbeitet werden, unter anderem jene, die die Überwachung Verdächtiger oder die Hilfe für Terrorverdächtige definieren.

Chaotische Debatte im Dezember

Das Regierungslager um Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hatte das Gesetz angesichts mehrerer blutiger Anschlagsserien durch die somalische Al-Shabaab-Miliz im Land nach einer spektakulären Parlamentsdebatte verabschiedet. Oppositionsabgeordnete hatten damals versucht, eine Abstimmung zu verhindern. Es kam zu Handgreiflichkeiten und wüsten Beschimpfungen zwischen den Abgeordneten.

Kenyatta bezeichnete das Gesetz als notwendig, um für den Schutz des Landes zu sorgen. Die Al-Shabaab fordert den Abzug kenianischer Truppen aus Somalia, die unter Führung der Afrikanischen Union seit 2011 im Nachbarland eingesetzt werden. Seit Juni 2014 wurden bei Angriffen der aus Somalia eingesickerten Islamisten im Norden und an der Küste Kenias mehr als 160 Menschen getötet.

sp/sti (afp/ap)