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Deutschland

Neues Selbstbewusstsein bei der AfD

Der Parteitag am Wochenende hat es gezeigt: Die Flüchtlingskrise hat die AfD wiederbelebt. Dabei waren die Rechtspopulisten im Sommer tief gespalten. Startet ein dauerhaftes Comeback? Von Kay-Alexander Scholz, Hannover.

Noch im Sommer wollten auch die Demoskopen keine Prognose darüber abgeben, ob die deutsche Variante des europäischen Rechtspopulismus, die AfD, noch lange existieren wird. So sah es Renate Köcher vom renommierten Allensbach-Institut, so sahen es viele andere Beobachter. Ein interner Machtkampf hatte den Aufstieg der Partei ausgebremst. Zum Ende des Jahres nun steht die "Alternative für Deutschland" formal in guter Verfassung da: In den Meinungsumfragen hat die Partei in manchen Bundesländern zweistellige Werte erreicht. Die Chancen, im kommenden Jahr in weitere Parlamente einziehen zu können, stehen gut. Damit schreitet die faktische Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft voran.

Bloß kein neuer Streit

Wie steht es um die innere Verfassung der Partei? Deuten sich neue Machtkämpfe an? Das waren die spannenden Fragen im Vorfeld des Parteitags in Hannover, auf dem allerdings keine Wahlen oder programmatischen Entscheidungen auf der Tagesordnung standen.

Die Stimmung unter den 600 Delegierten war gut. Die Satzungsdiskussionen, Ziel des Parteitags, waren wie üblich mühsam, aber nicht aggressiv wie zuletzt. Mit letztlich nur zwei Gegenstimmen haben die AfD-Deligierten umfangreiche Satzungsänderungen beschlossen.

Frauke Petry - Foto: Julian Stratenschulte (dpa)

AfD-Chefin Petry: "Heimat für Nichtwähler, Orientierungslose und Ängstliche"

Frauke Petry, seit Juli eine von zwei Chefs der Partei, scheint momentan fest im Sattel zu sitzen. Viele Mitglieder zeigen sich mit der Arbeit der Vorsitzenden zufrieden. Die Partei will offenbar vermeiden, einen neuen Streit der verschiedenen Strömungen vom Zaun zu brechen, der im Sommer zu einer Spaltung geführt hatte. Die "Unterschiede" wolle man jetzt aushalten, wie Petry sagte. Aus den unteren Ebenen der Partei war zu hören, es sei okay, breit aufgestellt zu sein - im Osten die Erzkonservativen, im Südwesten und Nordwesten die eher Liberalen. Schließlich sei Deutschland doch auch ein föderales, also vielstimmiges Land.

Björn Höcke, AfD-Chef aus Thüringen, der neue Mann rechts außen, der auch innerhalb seiner Partei polarisiert, schien in Hannover Kreide gefressen zu haben. Er provozierte nicht - war allerdings auch nur Gast beim Parteitag und kein Delegierter.

Profiteur der Flüchtlingskrise

Selbst gemacht ist der Aufwind allerdings wohl nur zum Teil, wenn überhaupt. Die AfD kann vor allem von der Flüchtlingskrise und einem damit einhergehenden Stimmungsumschwung in Deutschland profitieren. Selbstverständlich weisen die Parteioberen diesen Zusammenhang von sich. Doch schon ihre Entstehung hatte die AfD einem kontroversen Thema zu verdanken: der Euro-Krise. Das Etikett, eine Ein-Themen-Partei zu sein, die von populistischen Zuspitzungen lebt, klebt noch immer an der AfD.

Björn Höcke - Foto: Julian Stratenschulte (dpa)

Rechtsaußen Höcke: Kreide gefressen?

Die Vorsitzende Petry will das ändern und die Partei aus der populistischen Einbahnstraße führen, sowie immuner gegen neue Machtkämpfe machen. Nicht nur, dass sie massiv die Arbeit am Parteiprogramm vorantreibt, das im kommenden Frühjahr abgeschlossen werden soll. Sie hat auch durchgesetzt, dass die Partei in Hannover zum alten "Mehrsprecher-Modell" zurückgekehrt ist. Die Partei wird nun von mindestens zwei und maximal drei Sprechern geführt. Nach außen will man damit Meinungspluralität signalisieren, taktisch soll damit vor allem ein Machtkampf vermieden werden, wie ihn Parteigründer Bernd Lucke geführt und verloren hat.

Zum neuen Selbstbewusstsein der AfD gehörte Petrys Kampfansage an die Öffentlichkeit, also Medien und Parteien-Konkurrenz. Sie gab die Losung aus, politisches Rückgrat zu bewahren. Bei Angriffen solle man die Ruhe bewahren. Es sei "demokratische Pflicht, aus dem Konsens auszubrechen, wenn die Demokratie bedroht ist".

Neue Wählerschichten

Ob es beim Umfragehoch bleibt, ist offen und hängt vom Verlauf der Flüchtlingskrise ab. Die Stammwählerschaft der AfD, das zeigte das Umfragetief vom Sommer, umfasst drei bis vier Prozent. Das reicht nicht, um die Fünfprozenthürde für den Einzug in ein Parlament zu überwinden. Petry scheint deshalb aktiv auf Stimmenfang gehen zu wollen. Die AfD solle auch Heimat der "Nichtwähler, der Orientierungslosen und der Ängstlichen" sein, sagte sie in ihrer zentralen Parteitagsrede. Jeder zehnte Nichtwähler würden der AfD drei Prozentpunkte bringen. Dieser Gruppe gehören vermutlich viele Anhänger der in Dresden entstandenen Pegida-Bewegung an. Petry vermied zwar das Wort "Pegida", ließ aber eine Nähe durchschimmern, indem sie Pegida-Vokabular verwendete.

Neue Verbündete will sich Petry auch in Europa suchen, kündigte sie an. Ihr neues Privatleben dürfte ihr dabei helfen. Sie ist seit wenigen Monaten mit dem AfD-Europa-Parlamentarier Marcus Pretzell liiert und hat damit einen noch direkteren Draht nach Brüssel und zu möglichen Partner aus anderen EU-Ländern. Wer das sein könnte, ließ Petry offen. Allerdings machte sie klar, wohin die Reise inhaltlich gehen könnte: Europäische Integration sei gut, solange sie einen gemeinsamen Markt betrifft. Ansonsten aber dürfe die staatliche Souveränität nicht weiter eingeschränkt werden.

Petry: Mehr direkte Demokratie

Als mittelfristiges Ziel gab Petry aus, bei der nächsten Bundestagswahl in den Bundestag einzuziehen. Inhaltliches Zugpferd dafür könne das Werben um mehr direkte Demokratie sein, schlug Petry vor. Konkret: Der Bundeskanzler oder EU-Repräsentanten sollten direkt gewählt werden.

Kurz streifte Petry mögliche weitere Themen: Es brauche eine Debatte über die deutsche Identität, Werte und Traditionen, um stark zu sein. Polizei und Sicherheitskräfte sollten gestärkt werden, um dem Terrorismus zu begegnen. Auch müsse die soziale Frage wohl angesichts der Flüchtlinge und Migranten neu austariert werden, um die Sicherungssysteme aufrechtzuerhalten.

Gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien

Wohin die AfD außenpolitisch tendiert, war am Ende des Parteitags zu erfahren. Die Delegierten beschlossen - unter Zustimmung des Vorstands - eine Resolution zur Syrien-Krise und forderten darin einen "Ausstieg aus der Eskalationsspirale". Eine Beteiligung der Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz lehnen die Delegierten also ab. Zudem sollten nach Ansicht der Rechtspopulisten die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufgenommen und die Sanktionen gegen Russland beendet werden.

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