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Aktuell Deutschland

Neues NPD-Verbotsverfahren rückt näher

Die Unions-Innenminister wollen die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD-Spitze abziehen lassen. Dieser Schritt gilt als wichtige Grundlage für ein rechtlich einwandfreies Verbot der rechtsextremen Partei.

Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD rückt näher: Die Unions-Landesinnenminister und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollen noch in diesem Frühjahr die V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Führungskreisen abziehen lassen. Darauf hätten sich die Minister bei einer Telefonkonferenz verständigt, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Die sogenannte "Abschaltung" der V-Leute sei aber nur ein "erster Schritt", dem weitere Schritte vor der Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens folgen müssten. Die Unionsminister wollen ihren Beschluss beim Treffen der Innenministerkonferenz am 22. März vorlegen, auf der über das weitere Vorgehen gegen die NPD beraten werden soll.

Da die sozialdemokratischen Innenminister schon lange auf ein zweites Verbotsverfahren dringen und zum Teil bereits ihre V-Leute in Vorständen der NPD abgeschaltet haben, wird mit der Annahme der Beschlussvorlage gerechnet. Ob es tatsächlich zu einem neuen Verbotsverfahren komme, sei damit aber noch nicht geklärt, hieß es im Bundesinnenministerium weiter. Ein solches Verfahren könne frühestens 2013 angestoßen werden, wenn alle rechtlichen Zweifel beseitigt seien.

SPD will Verfahren noch vor Bundestagswahl      

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigte an, nun auf ein neues NPD-Verbotsverfahren noch vor der Bundestagswahl 2013 zu drängen. "Ich bin erleichtert, dass auch die CDU-Innenminister sich endlich zum Abschalten der V-Leute durchgerungen haben", erklärte Oppermann. "Jetzt müssen so schnell wie möglich Beweise gesammelt und die Vorbereitung für ein Verbotsverfahren abgeschlossen werden."

Nach Informationen des "Tagesspiegel" in Berlin werden derzeit etwa zehn führende NPD-Mitglieder als V-Leute geführt. Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert.

sti/hp (dpa, dapd, afp, rtr)

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