Neues Milliardenloch
13. Mai 2004
Bund, Ländern und Gemeinden werden bis 2007 rund 61 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Allein in diesem Jahr beträgt das Haushaltsloch 9,6 Milliarden Euro. Mit solch alarmierenden Zahlen hatte selbst Bundesfinanzminister Hans Eichel nicht gerechnet. "Auf der Einnahmeseite wirken die Belastungen der vergangenen halbjährigen Stagnationsphase zunächst fort. Das ist bei den Steuern wie beim Arbeitsmarkt. Das sind nachlaufende Indikatoren. Aber auch auf der Ausgabenseite, eben Arbeitsmarkt, hinterlässt die wirtschaftliche Lage Spuren", betreibt Eichel Ursachen-Forschung. Außerdem habe der niedriger als erwartet ausgefallene Gewinn der Bundesbank zum Fehlbetrag im Bundeshaushalt geführt.
Am Kurs festhalten
Ungeachtet der Steuerausfälle stellte der Finanzminister klar: Die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - so soll etwa die dritte Stufe der Steuerreform wie geplant nächstes Jahr in Kraft treten. Hans Eichel bleibt also auf Konsolidierungskurs. "Wir werden den wirtschaftlichen Aufschwung, der die Basis für die Gesundung der Staatsfinanzen bildet, nicht durch kontraproduktive Maßnahmen gefährden. Steuererhöhungen stehen deshalb nicht zur Diskussion", sagte Eichel. "Wie werden auf Zusatzbelastungen auch nicht mit einer zusätzlichen Haushaltssperre reagieren. Die hektische Verschärfung des Sparkurses ist in der gegenwärtigen Situation ökonomisch ebenfalls falsch."
Wie sollen die Haushaltslöcher gestopft werden?
Eichel setzt vor allem auf mehr Verkäufe von Staatsbesitz. Die Veräußerung von Post- und Telekom-Aktien etwa soll allein in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro einbringen. Auf diese Weise will der Bundesfinanzminister 2005 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorstellen, in dem die Kreditaufnahme nicht die Summe der Investitionen überschreitet. Da sich der Umfang der Haushaltsbelastungen für das laufende Jahr derzeit noch nicht genau vorhersagen lasse, sei es zur Zeit im übrigen weder notwendig noch zweckmäßig, einen Nachtragshaushalt für 2004 in Erwägung zu ziehen.
Gegenargumente der Opposition
Für CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zeigt die jüngste Steuerschätzung, dass Eichels Haushalt zerplatzt ist wie eine Seifenblase. "Mit Vorsatz ist der Haushalt so manipuliert worden, dass er nach außen hin das Drei-Prozent-Kriterium erfüllte", sagte Meyer. "Jetzt steht fest, dass wir Recht hatten: Schon bei der Aufstellung des Haushalts war klar, dass die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr das Drei-Prozent-Kriterium nicht würde erfüllen können". Das würde bedeuten: Deutschland verstieße zum vierten Mal in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt, der eine Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes festsetzt. Selbst der Bundesfinanzminister räumte nun ein: Es sei nicht auszuschließen, dass die Defizitkriterien erneut gebrochen werden.