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Fokus Osteuropa

Neues Links-Bündnis in Russland gegen Putin

Gennadi Sjuganow will die Präsidentschaftswahl in Russland am 4. März gewinnen. Ein Bündnis linker Kräfte soll den KP-Chef im Wahlkampf unterstützen. Dazu bedient es sich der Parolen der protestierenden Mittelschicht.

Gennadi Sjuganow spricht in ein Mikrofon (Foto: AP/dapd)

Gennadi Sjuganow verspricht Russland Demokratie

Russlands Kommunisten und die Bewegung "Linke Front" unterstützen gemeinsam die Präsidentschaftskandidatur von KP-Chef Gennadi Sjuganow. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Dienstag (17.01.2012) in Moskau unterzeichnet. Sjuganow sagte zu, im Falle seiner Wahl zum Präsidenten unter anderem die Zensur abzuschaffen, die Direktwahl der Gebietsgouverneure wieder einzuführen und die Rolle des Parlaments im politischen System des Landes zu stärken. Im Gegenzug will die "Linke Front" für einen "friedlichen Übergang zur Demokratie" ein breites Bündnis gesellschaftlicher Kräfte bilden.

Diese "demokratischen Versprechen" seien nur Taktik, meint der Leiter des unabhängigen Moskauer Lewada-Meinungsforschungsinstituts Lew Gudkow. "Das neue Bündnis übernimmt hier einfach die Parolen der protestierenden Mittelschicht", so der Experte. Gudkow ist überzeugt, dass die Mittelschicht trotzdem nicht für Sjuganow stimmen wird.

KP und "Linke Front" ergänzen sich

Sergej Udalzow hält Blumen in der Hand (Foto: Andrey Stenin)

Sergej Udalzow nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis

Im Unterschied zur Kommunistischen Partei, deren Parolen "Land den Bauern, Fabriken den Arbeitern, Macht den Räten" längst bekannt sind, ist die "Linke Front" eine relativ neue politische Bewegung in Russland. Gegründet wurde sie 2008.

Große Popularität konnte sie jedoch bislang nicht erlangen, stellt der russische Politikexperte Gudkow fest. Auch Hans-Henning Schröder von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht in der "Linken Front" keine starke Kraft: "Sergej Udalzow, die Führungsfigur, hat durch die Verhaftung nach den Demonstrationen Ende Dezember eine gewisse Prominenz erlangt, aber insgesamt ist das Potenzial sehr klein." Im Unterschied zu den Kommunisten sei die "Linke Front" radikaler und aggressiver. "Die KP hat in den letzten Jahren zwar als Oppositionspartei agiert, hat aber den Rahmen des Systems nie in Frage gestellt", erläutert Schröder. Udalzow sei immer sehr viel weiter gegangen.

Trotz ihrer Unterschiede würden sich beide Kräfte gegenseitig ergänzen, glaubt Gudkow: "Die 'Linke Front' hat zwar nur eine kleine Struktur, sie zieht aber hauptsächlich junge Menschen an." Die KP hingegen, die nach wie vor über landesweite Strukturen verfüge, bestehe vorwiegend aus Rentnern.

Einzige Alternative zu Putin?

Wladimir Putin während der Duma-Wahl im Dezember (Foto: AP/dapd)

Wladimir Putin während der Duma-Wahl im Dezember

Gemeinsam wollen sich KP und "Linke Front" nun als Alternative zum jetzigen Machtsystem positionieren. "Die heutigen Kommunisten in Russland sind eigentlich die einzige Alternative, die die Wähler sehen und die vielleicht eine gewisse Chance haben, gegen Wladimir Putin anzutreten", betont der Vorsitzende des Vorstands des Deutsch-Russischen Forums, Ernst-Jörg von Studnitz. Das sei auch der Grund, warum sich die beiden Kräfte zusammengeschlossen hätten.

Eine wirkliche Chance, sich gegen den ehemaligen Präsidenten und jetzigen Regierungschef Putin durchzusetzen, habe Sjuganows KP aber nicht. Auch wenn die Kommunisten bei der Duma-Wahl Anfang Dezember 2011 ihr vorheriges Wahlergebnis fast verdoppelt hätten, sei das kein Anzeichen für eine echte neue Stärke der KP, so von Studnitz. Die Kommunisten seien viel mehr zu einer Protestwähler-Partei geworden. Als solche könnte es ihnen gelingen, zumindest einen zweiten Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl zu erzwingen. Dann würden Sjuganow und Putin gegeneinander antreten.

Wohl keine Chance für Sjuganow

Premier Putin strebt einen Sieg schon im ersten Wahlgang an. Der russische Soziologe Gudkow geht davon aus, dass ihm dies auch gelingen wird. Eine Machtübernahme durch Sjuganow schließt der deutsche SWP-Experte Schröder ebenfalls aus. Wenn Sjuganow aber unerwartet doch siegen würde, würde er sich nicht lange im Amt halten können, weil seine Politik sich nicht umsetzen lassen würde, so Schröder: "Das, was er im radikalsten Sinne machen würde, wäre eine neue Umverteilung. Das würde die russische Wirtschaft in ziemliches Chaos stürzen. Dann wäre die KP wieder sehr schnell weg von der Macht."

Schröder vermisst bei den Kommunisten ein konstruktives Wirtschaftsprogramm sowie eine konstruktive Vorstellung davon, wie ein pluralistisches politisches System aussieht. In diesem Zusammenhang betont von Studnitz: "Die KP in Russland hat es in den vergangenen 20 Jahren versäumt, sich von einer im Ursprung sowjetisch geprägten KP hin zu einer linken sozialdemokratischen Partei zu wandeln."

Autor: Roman Goncharenko / Markian Ostaptschuk

Redaktion: Bernd Johann

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