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Afrika

Neues Kabinett für den Krisenstaat Äthiopien

Äthiopien reagiert auf die Massenproteste im Land: Die Regierung hat jetzt das Kabinett umgebaut und auch zwei Oromo-Politiker zu Ministern ernannt. Entspannung ist trotzdem nicht in Sicht.

Es ist ein Versuch, die Wut vieler Äthiopier zu bändigen. Nach Monaten blutiger Proteste hat die Regierung in Addis Abeba jetzt das Kabinett umgebildet. 21 von 30 Ministern wurden ersetzt. "Ich glaube daran, dass das neue Kabinett auf die Beschwerden unserer Bevölkerung eingehen und deren Fragen beantworten wird", sagte Premierminister Hailemariam Desalegn im äthiopischen Staatsfernsehen.

Zwei Oromo sind jetzt Minister

Äthiopiens Ministerpräsident Hailemariam Desalegn (Getty Images/AFP/Z. Abubeker)

Premierminister Hailemariam Desalegn

Was Desalegn "Beschwerden" nennt, sind tatsächlich Massenproteste gegen seinen autoritären Regierungsstil, gegen Diskriminierung und soziale Ungerechtigkeit, vor allem in den Regionen Oromo und Amhara. Begonnen hatten die Unruhen im November 2015, als Pläne der Regierung bekannt wurden, die Hauptstadt Addis Abeba in das Gebiet des Oromo-Volks auszubreiten. Die Oromo sind die größte ethnische Gruppe des Landes, werden aber seit Jahren unterdrückt. Vor allem sie versucht die Regierung mit dem Personalwechsel im Kabinett zu beruhigen.

Zwei der 21 neuen Minister sind Oromo. Workineh Gebeyehu Woldekidan, früher Polizeichef, wird Außenminister. Negeri Lencho führt künftig das Kommunikationsministerium und ist damit auch neuer Regierungssprecher und Chef der staatlichen Medien. Bislang war Lencho Professor für Journalismus, hat Vorträge über Meinungsfreiheit und Menschenrechte gehalten. Jetzt ist er die Stimme einer Regierung, die keine Kritik duldet, die Medien kontrolliert, massenhaft E-Mails blockiert und Telefone überwacht. Wird sich tatsächlich etwas ändern? "Die Regierung reagiert auf den Druck aus der Bevölkerung, sie ist bereit, den Wandel einzuleiten", verteidigt Lencho das neue Kabinett im Gespräch mit der DW. "Die Pessimisten sollten sich fragen, ob sie das Land wirklich verändern können. Denn das ist, was ich will: der Bevölkerung dienen und Äthiopien zu einem besseren Äthiopien machen."

Die Opposition ist außer sich

Äthiopien Unruhen (Getty Images/AFP/Z. Abubeker)

Die Oromo-Bevölkerung ist aufgebracht

Die Opposition dagegen spricht von "kosmetischen" Korrekturen. "Nichts wird sich ändern", sagt Merera Gudina, Vorsitzender der oppositionellen Partei OFC, die sich für die Rechte der Oromo einsetzt. "Sie versuchen jetzt, Hinterbänkler, die schon lange in anderen Funktionen für diese Regierung arbeiten, nach vorn zu bringen. Aber die Menschen hier im Land fordern einen fundamentalen Wandel: Neuwahlen, Autonomie der Oromo, eine unabhängige Wahlkommission, unabhängige Richter und Medien".

Die OFC fühlt sich betrogen - wohl auch deshalb, weil die beiden Oromo-Minister nicht aus ihren eigenen Reihen kommen, sondern Mitglieder der OPDO sind. "Diese Partei ist seit Jahren Teil der äthiopischen Regierung. Sie ist also mitverantwortlich für die Politik, gegen die die Oromo jetzt seit knapp einem Jahr protestieren", erklärt Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker in Deutschland.

"Der Zorn lässt sich nicht bändigen"

Auch Delius glaubt nicht, dass mit dem neuen Kabinett jetzt eine neue Zeit anbricht. "Die Regierung versucht, im In- und Ausland den Eindruck zu erwecken, dass sie die Lage im Land unter Kontrolle hat", sagt Delius. Äthiopien ist ein enger Verbündeter der USA und Europas im Kampf gegen den Terror. Inzwischen hat das Land aber enorme Sicherheits- und Wirtschaftsprobleme, Investoren ziehen sich zurück. "Deshalb lautet die Botschaft der Regierung jetzt: Wir haben die Probleme verstanden, wir setzen jetzt zwei Oromo-Vertreter auf Schlüsselpositionen, habt also wieder Vertrauen. Aber das wird die Oromo nicht überzeugen, das kommt zu spät und ist zu wenig, um den enormen Zorn wieder einzufangen", so Delius. Erst Anfang Oktober waren in der Stadt Bishoftu mehr als 50 Menschen getötet worden, als Sicherheitskräfte Tränengas gegen Regierungskritiker einsetzten und damit eine Massenpanik auslösten.

Wenige Tage später verkündete die Regierung einen sechsmonatigen Ausnahmezustand. Seitdem sind ungenehmigte Proteste verboten, die Armee darf hart durchgreifen und die Polizei Personen ohne Haftbefehl festhalten. Zeitungen, Radio- und TV-Sender und soziale Medien werden noch strenger zensiert als bisher. Auch die Nutzung ausländischer Medien wie Deutsche Welle oder Voice of America steht unter Strafe. "Wegen des Notstands droht eine Menschenrechtskrise", warnt Human Rights Watch in einem aktuellen Bericht. Viele Maßnahmen seien nicht mit internationalem Recht vereinbar. Vorwürfe, die die Regierung zurückweist.

Äthiopien Anti-Regierungs-Protesten (REUTERS/T. Negeri)

Am 2. Oktober lösen Sicherheitskräfte in Bishoftu mit Tränengas eine Massenpanik aus, Dutzende sterben

Trotz Ausnahmezustand gebe es noch immer Proteste, berichtet Ulrich Delius. Am 11. November jährt sich der Beginn der Massendemonstrationen in Äthiopien. "Wir gehen davon aus, dass die Oromo auch dann wieder auf ihre Forderungen aufmerksam machen werden, denn viele fragen sich: Was haben wir noch zu verlieren?" Wie viel von den Protesten über die zensierten Medien ins Ausland dringt - darüber entscheidet ab jetzt auch Äthiopiens neuer Oromo-Minister Negeri Lencho.

Mitarbeit: Merga Yonas, Tesfalem Weldeyes

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