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Aktuell Afrika

Neues Grundgesetz für Simbabwe

In einem Referendum stimmen die Bürger in Simbabwe über eine neue Verfassung ab. Sie soll Grundlage für eine faire Präsidenten- und Parlamentswahl im Juli sein. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie?

Menschenschlange vor Abstimmungszelt in Harare (Foto: Reuters)

Simbabwe Volksentscheid zur neuen Verfassung

Die beiden großen politischen Gruppierungen des Landes haben die etwa 5,5 Millionen registrierten Wähler aufgefordert, bei dem Referendum mit "Ja" zu stimmen.

Nach rund vier Jahren zäher Verhandlungen zwischen der Zanu PF-Partei von Präsident Robert Mugabe und der "Bewegung für eine Mehrparteiendemokratie“ (MDC) von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai sieht die neue Verfassung eine Beschneidung der Machtbefugnisse des Präsidenten und die Stärkung der Frauen vor. Allerdings erlaubt die Verfassung dem 89-jährigen Mugabe, der seit 1980 das Land mit harter Hand regiert, bei den noch bevorstehenden Wahlen wieder anzutreten.

Amtszeit des Präsidenten begrenzt

Die neue Verfassung soll unter anderem Gewaltenteilung sowie freie und regelmäßige Wahlen garantieren. Die Amtszeit des Präsidenten wird auf zwei Mandate zu je fünf Jahren begrenzt, seine Immunität endet mit dem Ende der Amtszeit.

Robert Mugabe (Foto: ap)

Könnte auch nach der Verfassungsänderung für das Präsidentenamt kandidieren: Amtsinhaber Robert Mugabe

Außerdem wird der Einfluss des Staatschefs auf die Justiz eingeschränkt und das Parlament gestärkt. So sollen in der Nationalversammlung neben 210 gewählten Abgeordneten 60 Parlamentarierinnen sitzen, die über ein Proporzsystem bestimmt werden. Das Grundgesetz sieht außerdem die Einrichtung eines Verfassungsgerichts vor, das sich mit Amtsmissbrauch beschäftigen soll.

Künftig wird zudem die Anwendung der Todesstrafe in dem südafrikanischen Land beschränkt. Frauen sind gänzlich davon ausgenommen, Männer unter 21 sowie über 70 Jahren dürfen auch nicht zum Tode verurteilt werden.

Pressefreiheit und Gleichberechtigung

Die Bevölkerung wird außerdem besser vor willkürlichen Festnahmen und Verfolgung geschützt. Pressefreiheit und die Gleichberechtigung der Geschlechter werden in dem Text festgeschrieben, Polizei und Militär werden zur Unabhängigkeit verpflichtet.

Video ansehen 02:17

Verfassungsabstimmung in Simbabwe

Es wird mit einer Zustimmung der Wahlberechtigten gerechnet. Spitzen der Politik sowie der Rundfunk des Landes riefen unaufhörlich dazu auf, mit "Ja" zu stimmen. Beobachter sorgen sich aber um Gewalt und Einschüchterungsversuche am Wahltag. In ihren Augen reicht zudem die Zeit für die Umsetzung von Reformen nicht aus, um im Sommer friedliche Wahlen abhalten zu können. Das Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, die von einer Phase der Hyperinflation geprägt war.

re/ml (dpa, afp, epd)

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