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Unabhängigkeitsreferendum

Neues Gerangel um die Unabhängigkeit Kataloniens

Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont hat den Katalanen für kommendes Jahr ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum versprochen. Spaniens Ministerpräsident Rajoy macht klar: Das wird seine Regierung nicht zulassen.

Katalonien Regierungschef Puigdemont stellt Vertrauensfrage Barcelona (REUTERS)

Kataloniens Regierungschef Puigdemont (Archivbild) macht die Unabhängigkeit der Region erneut zum Thema

Für die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens werde 2017 ein "entscheidendes" Jahr, sagte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont in seiner Neujahrsansprache. "Wir Katalanen werden bei einem gesetzlich zulässigen und rechtlich bindenden Referendum frei über unsere Zukunft entscheiden", fügte er hinzu. Puigdemont hat schon mehrfach angekündigt, das Referendum auch ohne Erlaubnis der Zentralregierung in Madrid anzusetzen, die eine Unabhängigkeit Kataloniens strikt ablehnt.

Spanien Vertrauensvotum Premierminster Rajoy (picture-alliance/dpa/S. Barrenechea)

Spaniens Premierminster Rajoy

Die Reaktion von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kam prompt. Er bekräftigte, seine Regierung werde kein Referendum zulassen, "das die nationale Souveränität oder die Gleichheit aller Spanier zerstört". Alle Überlegungen in diese Richtung führten nicht weiter, betonte der Premierministser. Er schlage eine vernünftigere Lösung vor und zwar einen Dialog, sagte Rajoy und forderte, alle entgegengesetzten Schritte zu unterlassen. 

Unabhängigkeitsreferendum gerichtlich untersagt

Bereits 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Die Regierung in Madrid hatte das Gericht angerufen, nachdem das Parlament in Barcelona einen Separationsbeschluss gefasst hatte.

 Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe - das aber falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.

Stattdessen fand im November 2014 ein symbolisches Referendum statt, bei dem sich mehr als 80 Prozent für die Unabhängigkeit Kataloniens aussprachen. Allerdings nahmen nur 2,3 Millionen von 6,9 Millionen Abstimmungsberechtigten an dem Votum teil. Erst im vergangenen Oktober sprach sich das Parlament in Barcelona mehrheitlich dafür aus, bis spätestens September 2017 eine rechtlich bindende Volksabstimmung über die Loslösung Kataloniens von Spanien abzuhalten. Mitte Dezember hob das spanische Verfassungsgericht allerdings auch diese Entschließung auf.

Zustimmung zur Unabhängigkeit leicht gesunken

Katalonien hat 7,6 Millionen Einwohner und verfügt über eine eigene Sprache und Kultur. Die Katalanen fühlen sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Katalonien errang zwar Ende der 70er Jahre Autonomierechte, doch vielen gehen diese nicht weit genug. Die Wirtschaftskrise in Spanien vergrößerte die Unzufriedenheit. Mit ihren Steuern unterstützen die vergleichsweise reichen Katalanen die ärmeren Regionen des Landes. In der Autonomen Gemeinschaft wird rund ein Fünftel des gesamten Bruttoinlandsprodukts von Spanien erwirtschaftet. Eine Abspaltung würde das Land somit auch ökonomisch empfindlich treffen.

Spanien Protest für Unabhängigkeit in Katalonien (Getty Images/AFP/J. Lago)

Im Sommer war die Zustimmung zu einer Unabhängigkeit Kataloniens noch größer

Allerdings hat die Unterstützung für eine Abspaltung von Spanien bei den Katalanen nachgelassen. Während im Juni noch knapp 48 Prozent für die Unabhängigkeit waren, sank die Zahl der Befürworter im Dezember auf etwas über 45 Prozent.

cw/qu (afp, rtre)