Neues Geld für Obamas Kampf gegen den IS | Aktuell Welt | DW | 13.12.2014
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Aktuell Welt

Neues Geld für Obamas Kampf gegen den IS

Ein ungewöhnliches Abstimmungsergebnis in der vom ständigen Streit der Parteien gekennzeichnten US-Politik: Mit einer satten Mehrheit von 89 gegen elf Stimmen billigte der Senat den Verteidigungshaushalt 2015.

Bei der Abstimmung in der zweiten Kongresskammer hätten sich die "verteidigungspolitischen Falken" aus beiden Parteien, den Demokraten von Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern durchgesetzt, hieß es in Korrespondentenberichten aus Washington.

Das Repräsentantenhaus hatte dem Verteidigungshaushalt bereits vor einer Woche zugestimmt. Er hat ein Volumen von 585 Milliarden Dollar (469 Milliarden Euro). Fünf Milliarden Dollar sind für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und im Irak vorgesehen, davon alleine 3,4 Milliarden Dollar für den Einsatz der US-Armee in der Region.

Luftschläge gegen Terrormiliz

Die US-Luftwaffe fliegt seit Monaten Angriffe gegen Stellungen des IS. Außerdem sind im Irak US-Soldaten als Ausbilder und Berater der Regierungstruppen im Einsatz. Das Haushaltsgesetz gibt Obamas Regierung auch weiter die Erlaubnis zur Aufrüstung und Ausbildung moderater syrischer Rebellengruppen, die am Boden gegen die IS-Dschihadisten kämpfen sollen.

Senat berät über Bundeshaushalt

Gleichzeitig berät der Senat über den gesamten US-Bundeshaushalt für das bereits am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2015. Noch haben die Demokraten in dieser Kongresskammer eine knappe Mehrheit. Nach dem Erfolg der Republikaner bei den Wahlen im November wird sich dies mit Beginn des neuen Jahres ändern. Das bereits jetzt von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus hat dem Haushalt mit einem Volumen von 1,1 Billionen Dollar (887 Millionen Euro) mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Die Etat-Verhandlungen gerieten in der Nacht zum Samstag ins Stocken. Nach lautstarker Kritik von demokratischen und republikanischen Senatoren - insbesondere von potenziellen Präsidentschaftskandidaten - wird in Washington nun frühestens am Montag mit einer Abstimmung gerechnet. Im Laufe des Samstages dürfte die Kongresskammer ein Überbrückungshaushalt verabschieden, um eine drohende Schließung von Bundeseinrichtungen zu verhindern.

Die Senatoren haben für ihre Beratungen offenbar etwas mehr Zeit als zunächst gedacht. Wie die Zeitung "Washington Post" berichtete, wurde die Frist vom Repräsentantenhaus stillschweigend bis Mittwoch verlängert. Bis dahin muss der Etat unter Dach und Fach sein - sonst müssten wie im vergangenen Jahr Hunderttausende Beamte in den Zwangsurlaub geschickt werden. Zunächst hatte es geheißen, der Senat müsse bis Mitternacht in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) abgestimmt haben. 2013 hatte der Haushaltsstreit zu einer zweiwöchigen Schließung von öffentlichen Einrichtungen geführt.

Obama drängt zu Kompromissen

Präsident Obama schaltete sich nach Medienberichten mehrmals in die Etatberatungen ein und forderte die Abgeordneten seiner Demokraten auf, Bedenken zurückzustellen und den Haushaltskompromiss passieren zu lassen. Viele linke Demokraten stoßen sich vor allem an zwei im Etat versteckte "Details". So werden etwa einzelne Maßnahmen zur Bankenregulierung rückgängig gemacht und die Obergrenzen für politische Spenden angehoben.

wl/re (dpa, afp, ape)