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Politik

Neues Bündnis mit altem Programm

Deutschland braucht Reformen - eigentlich keine ganz neue Erkenntnis mehr. Und trotzdem hat sich jetzt eine Organisation gegründet, die sich die Reform des Landes auf ihre Fahnen geschrieben hat.

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Haben Sie, lieber User, liebe Userin, den Eindruck, in Deutschland würde nicht genug reformiert? Wenn ja, dann sollten Sie schleunigst der "Stiftung liberales Netzwerk" beitreten. Nicht zu verwechseln mit der Freien Demokratischen Partei, kurz FDP, die sich ja auch als liberal bezeichnet. Denn das liberale Netzwerk soll eine überparteiliche Organisation sein. In Berlin haben die Initiatoren dieser Tage ein Manifest veröffentlicht: "Deutschland packt’s an".

FDP-Sound

Die Analysen und Alternativ-Vorschläge klingen erstaunlich vertraut, um nicht zu sagen, sie klingen wie das FDP-Programm: Der Kündigungsschutz hemmt das Wachstum. Steuern und Sozialleistungen müssen gesenkt werden. Also weg mit dem Flächentarifvertrag! Weg mit den Zunftregeln im Handwerk! Weg mit dem Verbot der Sonntagsarbeit! Weg mit der Überstundenbehinderung durch gewerkschaftlich kontrollierte Betriebsräte! Offene Läden rund um die Uhr!

Klingt alles, wie gesagt, irgendwie vertraut. Und sind nicht all diese Dinge schon längst umgesetzt oder auf den Weg gebracht? Der Kündigungsschutz wurde gelockert. In Tarifverträgen sind Ausnahme-Regelungen seit Jahren üblich. Die Zunftregeln im Handwerk sind längst aufgeweicht. Sonntagsarbeit ist für Millionen Menschen der Normalfall. Die Zahl der Überstunden geht in die Milliarden. Ständig geöffnete Läden gibt’s nicht nur in jeder Tankstelle.

Neue Aufgabe gesucht

Was also wollen die Wortführer der "Stiftung liberales Netzwerk"? Der Verdacht liegt nahe, dass sie sich selber wieder ins Gespräch bringen wollen. Denn viele von ihnen hatten schon mal mehr Macht und Einfluß. Beispielsweise der ehemalige Verlags-Chef Gerd Schulte-Hillen oder der ehemalige Bank-Chef Rolf Breuer oder der ehemalige Grünen-Abgeordnete Oswald Metzger oder der ehemalige TV-Chef Karl-Ulrich Kuhlo... Lauter Ehemalige auf der Suche nach einer neuen Aufgabe.

Hoffentlich ist die Stiftung nicht gemeinnützig. Dann wären Zuwendungen an sie nämlich von der Steuer absetzbar. Und das müsste ja nun wirklich nicht sein.