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Politik

Neues Angebot im Gasstreit

Der russische Präsident Wladimir Putin will die Ukraine weiterhin mit Gas zum derzeitigen Preis beliefern, wenn Kiew einer Preiserhöhung nach dem ersten Quartal 2006 zustimmt. Allein ums Gas geht es längst nicht mehr.

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Pipelines voll begehrten Rohstoffs

In einer vom Fernsehen übertragenen Rede ordnete Putin an, der staatliche Konzern Gasprom solle das Gas vorerst ohne Preiserhöhung liefern. Bedingung sei, dass die ukrainische Regierung noch am Samstag ein Abkommen unterschreibt, in dem sie eine Preiserhöhung um das Vierfache zum nächsten Quartal akzeptiert.

Gasprom hatte der Ukraine gedroht, die Lieferungen zum Jahreswechsel einzustellen, sollte Kiew der Preissteigerung nicht zustimmen. Putin hatte zuvor den Konzernen Gasprom und Naftogas vorgeworfen, eine "echte Krise" zwischen beiden Ländern verursacht zu haben.

Preiskrieg

Aus Verhandlungskreisen verlautete, die Ukraine habe einen Preis von 80 US-Dollar (statt derzeit 50 Dollar) pro 1000 Kubikmeter Gas angeboten, ein Gasprom-Sprecher bezeichnete das Angebot als lächerlich. Könne die Ukraine die von Russland geforderten 230 Dollar nicht bezahlen, sei Russland bereit, einen Kredit von drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sagte Putin. Er brauche kein Geld, denn "einen nachvollziehbaren, normalen und objektiv berechneten Preis können wir mit unseren eigenen Mitteln begleichen", konterte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko.

Länderinformationen zur Ukraine finden Sie hier in der DW-WORLD-Europakarte.

Bilaterale Angelegenheit mit internationalen Auswirkungen

Der ukrainische Ministerpräsident Juri Jechanurow hatte gedroht, sein Land könne für die Weiterleitung russischen Gases nach Westen 15 Prozent der Lieferungen als "Transitgebühr" einbehalten. 80 Prozent der russischen Gaslieferungen nach Westeuropa laufen durch Leitungen in der Ukraine. Die US-Regierung hat Russland und die Ukraine aufgefordert, ihren Streit um die Lieferung und Bezahlung von Erdgas beizulegen. US-Außenamtssprecher Adam Ereli sagte, Washington stehe mit Moskau und Kiew in Kontakt und ermahne sie zu einem Kompromiss, der den Interessen beider Seiten gerecht werde. Es handele sich zwar um eine bilaterale Angelegenheit, aber die Frage der Energieversorgung sei 'bedeutsam und wichtig' und werde deshalb auch von den USA und Europa aufmerksam verfolgt.

Streit aus alter Zeit

Die strategisch wichtige Ukraine steht seit dem Zerfall der Sowjetunion außenpolitisch zwischen Russland und dem Westen. Der nach Russland zweitgrößte Staat Europas schwankt seit 1991 zwischen Annäherung an EU und NATO und Rückkehr in die Arme Russlands. Gleichzeitig blieb die Ukraine wirtschaftlich eng mit dem Nachbarn im Osten verflochten und abhängig von seinen Gaslieferungen.

Auch der Streit um die Gaslieferungen ist nicht neu: Seit 1993 hat Russland mehrfach gedroht, wegen ausbleibender Zahlungen den Gashahn zuzudrehen. Russische Befürchtungen, die Ukraine wolle Gas zum Eigenbedarf von den Transitlieferungen für Westeuropa abzweigen, sind nicht unbegründet. Im Juni 2000 räumte der damalige Präsident Leonid Kutschma ein, illegal 13 Milliarden Kubikmeter aus den Transitpipelines abgezapft zu haben. Gleichzeitig drohte er, den Transitpreis zu erhöhen, falls Russland die Gaspreise anhebe.

Gazprom kauft ein

Derweil erhöht Russland den Druck auf die Ukraine: Der staatliche Gasmonopolist Gazprom schloss eine Kaufvereinbarung für 30 Milliarden Kubikmeter Gas aus Turkmenistan ab - das Gas wäre im kommenden Jahr normalerweise an die Ukraine geliefert worden. Für die Ukraine bleibt jetzt weniger als die Hälfte des Gasvolumens, das sie normalerweise in Turkmenistan kauft. Der Gasprom-Vorstandsvorsitzende Alexej Miller erklärte, Turkmenistan werde ein Preis von 65 Dollar pro 1000 Kubikmeter gezahlt. Zudem wurde gemeldet, die Verhandlungen mit Moldawien über Lieferungen zu einem Preis von 160 Dollar stünden kurz vor Abschluss. Mit Litauen wurde ein Preis von 127 Dollar vereinbart. (arn)

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