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Politik

Neuer Zündstoff in Sicht

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat für Klarheit gesorgt: Deutsche Soldaten bleiben auch im Falle eines Irak-Krieges an Bord der NATO-Aufklärungsflugzeuge vom Typ AWACS.

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Der rotgrünen Koalition geht der Gesprächs- und Zündstoff mit Blick auf den Irak nicht aus. Diskutiert wird über eine Vielzahl von Einzelaspekten oder Optionen - seien es Überflugrechte und andere Unterstützung für die USA im Kriegsfall, sei es die Frage, welche Konsequenzen das Nichtbefolgen der UNO-Resolution für den Irak haben könnte oder sei es die völkerrechtliche Beurteilung eines eventuellen amerikanischen Alleinganges. Ungeklärt ist beispielsweise auch, ob die deutschen Spürpanzer im Konfliktfall in Kuwait bleiben oder abgezogen werden.

Streit ist vorprogrammiert

In einem Punkt hat der Bundeskanzler jetzt - zumindest was seine Partei, die SPD, betrifft - für Klarheit gesorgt, zugleich aber eine neue Kontroverse mit dem kleineren Koalitionspartner heraufbeschworen: Deutsche Soldaten bleiben auch im Falle eines Irak-Krieges an Bord der NATO-Aufklärungsflugzeuge vom Typ AWACS ("Airborne Warning And Control System", luftgestütztes Warn- und Kontrollsystem). Dies ließ Gerhard Schröder in einem Interview mit dem Ersten Deutschen Fernsehen wissen.

"Die Bündnisverpflichtungen werden erfüllt, aber Deutschland wird sich nicht an einer militärischen Intervention beteiligen und das bedeutet auch, dass zum Schutze des Bündnisgebietes - und die Türkei ist NATO-Partner - natürlich auch AWACS-Flugzeuge mit deutschen Soldaten besetzt werden", so Schröder. "Aber sie würden im Bündnisgebiet eingesetzt werden, darüber hinaus sind wir gehindert, etwas zu tun, dabei bleibt es, daran werde ich auch nicht rütteln lassen."

Seitenhieb gegen Beer

Das war ein deutlicher Seitenhieb gegen die neue Parteivorsitzende der Grünen, Angelika Beer, die sich gegen eine Beteiligung von AWACS-Flugzeugen mit deutschen Besatzungen ausgesprochen hatte. Schröder bekräftigte, dass Beer das nicht entscheiden könne. "Die Position, die ich Ihnen hier sage, ist mit dem Außenminister natürlich abgesprochen und zwar in engster und freundschaftlicher Zusammenarbeit, dies ist eine exekutive Entscheidung der Regierung, und die werden wir treffen."

Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende (7.12.02) beschlossen, bei einem nicht durch UN-Beschluss abgesicherten Angriff der Amerikaner auf den Irak dürfe Deutschland keinerlei logistische Unterstützung etwa in Form von Überflugrechten gewähren. Bundesaußenminister Joschka Fischer bezeichnete das unterdessen als "theoretische Diskussion", die die vorliegende Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nicht berücksichtige.