Regierungserklärung Euro
14. Dezember 2011
Am Ende des Tunnels scheint ein Licht. Ein Licht der Hoffnung, dass Europa die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg übersteht und sogar gestärkt aus ihr hervorgeht. Dieses Licht hat die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, im Parlament in schönen Farben geschildert. Die EU habe sich aufgemacht, eine Stabilitätsunion zu gründen und sich nach 20 Jahren Währungsunion jetzt auch an die Regeln für eine gesunde Fiskalpolitik zu halten.
Das mag so sein und das muss auch so kommen, denn ohne mehr Stabilität und eine vernünftige Schuldenpolitik wird die Europäische Union nicht überleben. Zu behaupten, der neue Vertrag - ohne Großbritannien an Bord - wäre nun die Antwort auf viele Fragen, die mit der Überwindung der Krise zusammenhängen, ist zumindest gewagt. Wenige Tage nach dem Gipfel wächst die Skepsis außerhalb der Bundesregierung. Die Börsenkurse sinken genauso wie die Erwartungen an das Wachstum. Zinsen für Staatsanleihen zum Beispiel aus Italien steigen wieder. Vertrauen sieht anders aus.
Vertrauen fehlt
Vertrauen hat auch dieser EU-Gipfel leider wieder nicht schaffen können. Wie die Schuldenkrise in den nächsten Monaten geschultert werden soll, während ein neuer Fiskal-Pakt ausgehandelt und der Vertrag für den dauerhaften Rettungsfonds (ESM) geschmiedet wird, ist nicht nur den Marktteilnehmern unklar. Gleichzeitig nimmt die Bankenkrise in Europa immer bedrohlichere Formen an. Mit gutem Grund hat die Bundesregierung den Bankenrettungsfonds (Soffin) wieder in Stellung gebracht.
Zentraler Baustein der Krisenbewältigung soll nun der Internationale Währungsfonds (IWF) werden. Die Bundesbank soll 45 Milliarden Euro bereitstellen, doch die weigert sich, weil die Konstruktion allzu sehr nach Umgehung geltender Regeln aussieht. Auf diesen Konflikt ist die Bundeskanzlerin mit keinem Wort eingegangen. Das war ein Fehler. Bereits bis nächsten Montag (19.10.2011) sollen in den 17 Euro-Staaten 150 Milliarden Euro als zusätzlicher Rettungspuffer eingesammelt werden. Das wird nicht funktionieren, wenn man das Problem totschweigt.
Eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, hat die Bundeskanzlerin abgelehnt. Sie wären, obwohl sie die Opposition vehement fordert, das falsche Mittel, weil sie jeden Anreiz zum sparsamen Haushalten in den Krisenländern im Keim ersticken würden. Was Angela Merkel aber nicht sagt ist, dass es Eurobonds in abgeschwächter Form längst gibt. Der massive Aufkauf von Schuldentiteln aus Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Schulden.
Rolle der Zentralbank noch nicht klar
Stillschweigend verlassen sich die Staats- und Regierungschefs darauf, dass die Europäische Zentralbank weiter diesen Kurs fährt. Täte sie es nicht, wäre die Euro-Zone wahrscheinlich schon zusammengebrochen. Die künftige Rolle der Europäischen Zentralbank ist auf dem vergangenen Gipfel nicht angesprochen worden, wenn man Angela Merkel glaubt. Ihr französischer Kollege, Präsident Sarkozy, sieht das aber ganz anders. Er behauptet, die Europäische Zentralbank würde spätestens Mitte kommenden Jahres die Steuerung der Rettungsfonds übernehmen.
Was gilt denn nun? Nach wie vor verlangen die USA, Großbritannien, viele große Marktteilnehmer und Ökonomen, dass die EZB große Mengen an Geld schöpft, um die Schuldenländer zu retten. Noch lehnt die Bundeskanzlerin dies ab. Wie lange wird sie das noch durchhalten können?
Das Licht am Ende des Tunnels scheint hell. Die stabile Fiskalunion wäre ein großer Fortschritt. Doch dieser Tunnel ist noch lang. Wie er durchschritten werden kann, ohne dass die Währungsunion zerbricht? Das haben weder die Bundeskanzlerin noch die Opposition in dieser Bundestagsdebatte beantworten können.
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Iveta Ondruskova