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Aktuell Europa

Neuer Vermittlungsversuch der OSZE in der Ukraine

Im Ukraine-Konflikt setzt die internationale Gemeinschaft auf ein stärkeres Engagement der OSZE. Deren Chef fliegt in Kürze nach Moskau. Deutschland wird vorerst an keinen Militärmissionen in der Ukraine teilnehmen.

Deutschland wird nach der Freilassung der westlichen Militärbeobachter vorerst an keinen weiteren Militärmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine teilnehmen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist bis zur Präsidentenwahl in der ehemaligen Sowjetrepublik keine Entsendungen von Bundeswehr-Soldaten mehr geplant. Die Wahl soll am 25. Mai stattfinden.

Zugleich nahm Ministeriumssprecher Jens Flosdorff das OSZE-Team in Schutz, das mehr als eine Woche im Osten der Ukraine von prorussischen Milizen festgehalten wurde. Es gebe "keine Indizien für irgendein Fehlverhalten der internationalen Mission vor Ort". Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wies Kritik an dem Team zurück. Die sieben Soldaten - darunter vier Deutsche - waren am Samstag wieder freigelassen worden.

Telefonat zwischen Merkel und Putin

Abermals äußerte sich die Bundesregierung besorgt über die Entwicklung im Osten und im Süden der Ukraine. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat abermals auf, "mehr zu tun, um die fortlaufende Destabilisierung der Ostukraine zu beenden". Dabei sei die Wahl am 25. Mai von besonderer Bedeutung. Die Wahl müsse in der gesamten Ukraine "frei und fair und sicher" stattfinden können.

Merkel habe sich bei dem Telefonat "erleichtert über die Freilassung der OSZE-Inspekteure" gezeigt, teilte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz mit. Schwerpunkt des Gesprächs war die Vorbereitung des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten und Vorsitzenden der OSZE, Didier Burkhalter, am Mittwoch in Moskau.

"Runde Tische"

Bei seinem Aufenthalt soll unter anderem die Einrichtung Runder Tische unter OSZE-Schirmherrschaft erörtert werden. Sie sollen vor den am 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine "einen nationalen Dialog erleichtern", wie Wirtz weiter bekannt gab.

Nach Angaben einer Sprecherin des Schweizerischen Außenministeriums will Burkhalter in Moskau über "diplomatische Mittel" diskutieren, um die Eskalation der Gewalt zu stoppen. Die OSZE sei der Überzeugung, dass "die Anstrengungen mit Blick auf eine Konkretisierung des Genfer Abkommens" zur Entschärfung der Krise wiederaufgenommen werden müssten, hieß es weiter. Das Treffen mit Putin sei ein Element dieser Strategie.

Laut dem Kreml betonten Merkel und der russische Präsident die Wichtigkeit "effizienten internationalen Handelns, besonders durch die OSZE", um die Spannungen in der Ukraine zu verringern. Putin habe auf die Notwendigkeit verwiesen, einen Dialog zwischen der prowestlichen Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes herzustellen.

Zweite Konferenz in Genf gefordert

Zuvor hatte bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier für ein stärkeres Engagement der OSZE und eine zweite Genfer Konferenz zum Konflikt in der Ukraine plädiert. Er habe bereits in vielen Gesprächen unter anderen mit US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow dafür geworben, "dass man dem ersten Genfer Treffen jetzt ein zweites Genfer Treffen folgen lässt", sagte Steinmeier in der ARD. Dort müssten endlich klare Verabredungen getroffen werden, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen. Bundeskanzlerin Merkel unterstützt die Bemühungen Steinmeiers. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, in dieser Frage gebe es "keinen Dissens zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister. Wir wollen das Gleiche. Es gibt keinen Unterschied in unserer Haltung."

Die Ukraine und Russland hatten sich Mitte April in Genf mit der EU und den USA darauf geeinigt, alle illegalen Gruppen in der Ukraine zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen. Das Abkommen gilt sowohl für proeuropäische Kämpfer als auch für die prorussischen Milizen im Osten des Landes. Beide Seiten weigern sich jedoch, die Vereinbarung umzusetzen. Russland und die USA warfen sich gegenseitig vor, nicht genug für ihre Einhaltung zu tun.

cr/as (afp, dpa, rtr)