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Israel

Neuer US-Botschafter: Hardliner für Israel

Trump hat den Anwalt David Friedman als Top-Diplomaten in Israel nominiert. Viele seiner Positionen stehen im Widerspruch zur bisherigen US-Politik im Nahen Osten. Tania Krämer berichtet aus Jerusalem.

Israel US Wahl Trump (picture-alliance/AP Photo/T. Abayov)

Eine Veranstaltung der Republicans Abroad vor der US-Wahl in Jerusalem. In Israel leben rund 200.000 US-Wähler

Bereits bei einem Wahlkampftermin der Republicans Abroad in Jerusalem im Oktober wurde er als Favorit für den Top-Job des US-Botschafters in Israel angekündigt: David Friedman. Der 57-jährige Fachanwalt für Insolvenzrecht arbeitet bereits seit Jahren eng mit Trump zusammen und berät ihn in allen Israel-Fragen. Jetzt, zwei Monate später, bestätigte der designierte US-Präsident die Personalie. Friedman sei "lange Zeit Freund und vertrauenswürdiger Berater" für ihn gewesen, sagte Trump in einer Erklärung am Donnerstag: "Seine guten Beziehungen in Israel werden die Grundlage seiner diplomatischen Mission bilden."

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Amona: Streit um jüdische Siedlung

Friedman gilt als rechter Hardliner und Fürsprecher der Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Alle US-Regierungen - sowohl unter Republikanern als auch Demokraten - haben den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem als Hindernis für die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates kritisiert. Und auch über die Zwei-Staaten-Lösung - erklärtes Ziel bisheriger amerikanischer Außenpolitik - hat Friedman andere Ansichten: Man sei darauf nicht festgelegt, hieß es vor den Wahlen und werde Israel auch "nicht zu etwas drängen, was es möglicherweise nicht will."

Vor den US-Wahlen schrieb Friedman in einem Leitartikel der englischsprachigen Tageszeitung Jerusalem Post, "unter einem Präsidenten Trump wird sich Israel keinem Druck mehr ausgesetzt sehen, Konzessionen eingehen zu müssen. Amerika und Israel werden sich einer nie da gewesenen militärischen und strategischen Kooperation erfreuen." Friedman, der fließend Hebräisch spricht, ist neben seiner Tätigkeit als Anwalt in einer New Yorker Kanzlei auch bekannt für seine Arbeit als Vorsitzender einer amerikanischen Organisation zur Unterstützung der jüdischen Siedlung Beit El, nahe der palästinensischen Stadt Ramallah im Westjordanland.

Glückwünsche von Siedlervertretern

Von Siedlervertretern in Israel kamen bereits die ersten Glückwünsche, auch wenn die Nominierung noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden muss. Der Sprecher des Yesha Siedlerrats, Oded Revivi, sprach von einer tiefen Verbundenheit Friedmans mit Israel und dem Volk, auch mit denen die in Judea und Samaria leben." Judea und Samaria ist die biblische Bezeichnung für das heutige Westjordanland. Aus der Politik reagierte zunächst die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely und nannte die Ernennung eine "gute Nachrichten für Israel".

USA | David Friedman designierter Botschafter in Israel (picture-alliance/dpa/A. Sultan)

David Friedman (links unten) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Israel

Kommentatoren in Israel weisen darauf hin, dass Friedman als Botschafter in erster Linie die Politik seiner Vorgesetzten vertreten muss, und dass bislang keine klare Linie der Trump-Regierung in der Region absehbar sei. In den USA gab es scharfe Kritik von den linken und progressiven jüdischen Organisationen. Die Nominierung sei unverantwortlich, stelle das Ansehen Amerikas in der Region und die Glaubwürdigkeit in der Welt in Frage, schrieb etwa die linke jüdische Organisation J-Street in einer Stellungnahme. Friedman hatte die Anhänger der Organisation vor einigen Monaten als "noch schlimmer als die Kapos" beschrieben.

Friedman will Botschaft nach Jerusalem verlegen

Friedman selbst sagte, dass er unerlässlich daran arbeiten werde, die unerschütterliche Verbindung zwischen Israel und den USA zu stärken und die Sache des Friedens voranzubringen, und er freue sich darauf, "dies von der US-Botschaft in der ewigen Hauptstadt Jerusalems aus auszuführen." Die Betonung, dass er als Botschafter aus Jerusalem agieren will - und nicht wie seine Vorgänger in den vergangenen 68 Jahren in Tel Aviv - nährt die Spekulationen in Israel, dass der designierte US-Präsident Trump tatsächlich eines seiner Wahlversprechen umsetzen will: Nämlich die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Dieser Schritt wäre ein weiterer Tabu-Bruch bestehender US-Politik. Bis heute haben die USA, so wie die meisten anderen Nationen, Jerusalem als Hauptstadt Israels nicht offiziell anerkannt. Das Außenministerium sagt, dass über den Status Jerusalems nur durch Verhandlungen innerhalb eines Friedensvertrags entschieden werden kann. Die US-Botschaft ist deshalb bis heute in Tel Aviv angesiedelt.

Israel US Wahl Trump (Reuters/B. Ratner)

Trump-Wahlplakate in der Nähe der Siedlung Ariel in Israel

"Der Umzug der Botschaft endet nicht mit der Miete eines Gebäudes", schreibt der israelische Journalist Nahum Barnea in der Tageszeitung Yedioth Ahronoth. "Welches Jerusalem wird Trump anerkennen: das kleine, vor 1967 oder das größere Jerusalem, mit den Vierteln, den Dörfern und der palästinensischen Bevölkerung, die annektiert wurden?" In den letzten Tagen gab es Berichte in der israelischen Presse, nach denen das Übergangsteam Trumps bereits nach möglichen Orten und Gebäuden für eine neue Botschaft in Jerusalem suche.

Die Zukunft Jerusalems bleibt eine der heikelsten Fragen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem als die künftige Hauptstadt ihres souveränen palästinensischen Staates. Der Umzug der Botschaft könnte ein falsches Signal sein, der die ohnehin schwierige Vermittlerrolle der USA zunichte machen könnte, sagen Beobachter. Präsident Obama hat erst Anfang Dezember eine präsidiale Verfügung gegen eine Versetzung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem für weitere sechs Monate unterzeichnet. Über die letzten zwei Jahrzehnte wurde diese Verfügung von jedem US-Präsident regelmäßig unterschrieben. Der neue Botschafter müsste sich also noch in Geduld üben mit einem Umzug von Tel Aviv nach Jerusalem.

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