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Politik

Neuer UN-Generalsekretär wegen Todesstrafe im Kreuzfeuer

Gleich an seinem ersten Arbeitstag hat der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit Äußerungen zur Todesstrafe eine Kontroverse ausgelöst. Er verzichtete auf eine klare Verurteilung der Hinrichtung von Saddam Hussein.

Ban Ki Moon schwört den Amtseid des UNO-Generalsekretärs

Ban Ki Moon schwört den Amtseid des UNO-Generalsekretärs

Henker-Strick

Legitimes Mittel staatlicher Bestrafungsmethoden? Ban meint: Ja

Auf die Bitte eines Reporters nach einer Stellungnahme zur Hinrichtung Saddam Husseins antwortete Ban am Dienstag (2.1.2007), der frühere irakische Präsident habe sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht, und es stehe jedem Land frei, über Exekutionen zu entscheiden. Kritiker sahen darin einen Widerspruch zur offiziellen Ablehnung der Todesstrafe seitens der Vereinten Nationen. Die Deklaration der Menschenrechte, die bereits 1948 von der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde, betont das Recht eines jeden Menschen auf Leben. Bans Vorgänger Kofi Annan hat sich stets gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Die verhaltene Antwort Bans wurde deshalb als Abkehr von dieser Position gewertet. Die Todesstrafe gibt es auch in Südkorea, dem Heimatland des neuen UN-Generalsekretärs.

Mit seinen Aussagen blieb Ban auch hinter der eindeutigen Äußerung des UN-Sondergesandten für Irak, Aschraf Kasi, zurück. Der hatte am Wochenende in einer Erklärung klar gemacht, dass die Vereinten Nationen auch bei Fällen von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord die Todesstrafe ablehnten.

Bans Agenda

Ban hatte am Montag sein Amt angetreten. Er löste den Ghanaer Kofi Annan ab, der nach zehnjähriger Amtszeit nicht wieder gewählt werden durfte. Ban will sich nach seinem Amtsantritt zunächst hauptsächlich um die Beilegung des Darfur-Konflikts sowie des Atomstreits mit Nordkorea bemühen, sagte er in seiner Antrittsrede. Die Krise in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion sei weit oben auf seiner Agenda. Dazu werde er am Mittwoch seinen Sondergesandten, den Schweden Jan Eliasson, treffen. Zudem wolle er Ende Januar zum Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in die äthiopische Hauptstadt Adis Abeba reisen. Dort sei auch ein Gespräch mit dem sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir geplant. Annan hatte sich vergeblich um die Zustimmung des Sudan für die Entsendung von UN-Friedenstruppen nach Darfur bemüht.

In dem Streit über das Atomprogramm Nordkoreas will sich Ban nach eigenen Worten eng mit den beteiligten Ländern und den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates abstimmen. Ziel sei es, die Sechs-Parteien-Gespräche voranzubringen. Die jüngste Runde der Verhandlungen Nordkoreas mit den USA, Japan, Russland, China und Südkorea war im Dezember nach gut einem Jahr auf Eis liegend wieder aufgenommen, aber ohne Ergebnis vertagt worden.

Ban macht Haitianerin zu seiner Sprecherin

Ban ernannte eine ehemalige Rundfunkjournalistin aus Haiti zu seiner Sprecherin. Michele Montas stellte sich am Dienstag erstmals der Presse. Dabei wurde sie mit harten Fragen konfrontiert - etwa mit Bezug auf Bans Position zur Todesstrafe, zur Lage in der westsudanesischen Krisenregion Darfur und zur anstehenden Besetzung von ranghohen Posten bei den Vereinten Nationen. Montas betonte, die Äußerungen des neuen Generalsekretärs zur Todesstrafe bedeuteten keine Abkehr von der bisherigen UN-Linie. Sie räumte jedoch ein, dass es Klärungsbedarf gebe.

Montas begann ihre journalistische Laufbahn in 70er Jahren gemeinsam mit ihrem Mann Jean Dominique, der den regierungskritischen Rundfunksender Radio Haiti-Inter aufbaute. Zwei Mal mussten beide wegen Morddrohungen das Land verlassen, im April 2000 schließlich wurde Dominique ermordet. Montas führte den Sender allein weiter, sah sich im Februar 2003 jedoch endgültig zur Flucht gezwungen. Sie ging nach New York und wurde dort Pressesprecherin der UN-Vollversammlung. (mas)

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