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Afrika

Neuer Termin für Kenias Präsidentschaftswahl festgelegt

Diesmal soll alles korrekt ablaufen: Nach der Annullierung der vergangenen Präsidentschaftswahl hat die Wahlkommission den Termin verschoben. Sie will so Zeit gewinnen, um die Auflagen des Gerichts zu erfüllen.

Kenia Mombasa Präsidentschafts- und Parlamentswahl (Foto: Getty Images/AFP/T. Jones)

Die Abstimmung im August wurde wegen Unregelmäßigkeiten annulliert

In Kenia ist die neue Präsidentschaftswahl um mehr als eine Woche auf den 26. Oktober verschoben worden. Damit könne die Wahlkommission eine Wahl abhalten, die den vom Obersten Gericht ausgelegten Standards entspreche, teilte die Kommission mit. Nach der Annullierung der vergangenen Präsidentschaftswahl war der neue Termin ursprünglich für den 17. Oktober geplant gewesen.

Kenia Wahl Annullierung Uhuru Kenyatta (Foto: picture-alliance/AP Photo/Kenya TV)

Präsident Kenyatta richtet nach der Annullierung der Wahl deutliche Worte an die Justiz

Staatschef Uhuru Kenyatta kritisierte die Annullierung des Wahlergebnisses und nannte die Entscheidung des Obersten Gerichts einen "richterlichen Putsch". "In einer demokratischen und freien Nation, in der die Rechte der Bürger respektiert werden müssen, wird uns jetzt gesagt, ihr Wille ist egal", kritisierte er. Kenyatta amtiert seit 2013 und wurde nach der Wahl am 8. August zum Sieger erklärt.

Wurden die Wahlen gehackt?

Doch die Vorwürfe des Oppositionsführers Raila Odinga wogen schwer. Er hatte dem Staatsoberhaupt Wahlbetrug vorgeworfen und sagte unter anderem, das Wahlsystem sei gehackt worden. Vor Gericht focht er das Ergebnis an. Anfang September annullierte das Oberste Gericht in Nairobi die Wahl überraschend. Als Grund gab das Gericht schwerwiegende Fehler der Wahlkommission an, indem sie nicht für eine einfache und verifizierbare Wahl gesorgt habe. Demnach hat die Kommission etwa den Sieger verkündet, bevor ihr alle Ergebnisse der Wahllokale vorlagen. Auch habe die Kommission unter anderem dem Gericht den Zugang zum elektronischen Wahlsystem verwehrt. Die Richter sahen somit keine andere Möglichkeit und mussten den Vorwürfen der Opposition Glauben schenken, das System sei beeinträchtigt worden.

sam/uh (ap, dpa)