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Fokus Osteuropa

Neuer Streit zwischen Russland und Belarus

Gerade erst hatten sich Russland und Belarus auf neue Preise für die Versorgung mit Erdgas geeinigt. Nun gibt es Streit um Öllieferungen: Minsk verlangt neue Transitgebühren von Moskau.

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Belarussischer Premier Sergej Sidorskij und Gasprom-Chef Alexej Miller (1.1.2007)

Rückwirkend zum 1. Januar 2007 soll Moskau Gebühren zahlen: Für jede Tonne Rohöl, die über belarussisches Territorium Richtung Europa geleitet wird, verlangt Minsk 45 US-Dollar. Das teilte der belarussische Ministerpräsident Sergej Sidorskij am Mittwoch (3.1.) in Minsk mit.

Steigende Gaspreise und Transitgebühren

Erst kurz zuvor hatten beide Länder ihren Streit um höhere Preise für russische Erdgaslieferungen beigelegt. Gemäß dem neuen russisch-belarussischen Gasabkommen erhält Belarus russisches Erdgas zum Preis von 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Das sind fünf Dollar weniger als zuvor von Gasprom verlangt wurde, aber fast 54 Dollar mehr als Belarus bis zum 1. Januar für russisches Erdgas zahlen musste. Ferner sieht das Abkommen vor, dass Gasprom in den kommenden vier Jahren die Hälfte der Aktien des belarussischen Erdgas-Transportunternehmens Beltransgas erhält. Dafür muss Gasprom in den nächsten vier Jahren 2,5 Milliarden Dollar zahlen. Zugleich steigen ab dem Jahr 2007 die Gebühren für den Transit von russischem Erdgas über belarussisches Territorium um fast das Doppelte auf 1,45 Dollar pro 1000 Kubikmeter auf 100 Kilometer.

Was kann die Wirtschaft verkraften?

Der Wirtschaftswissenschaftler Jaroslaw Romantschuk vom Mises-Forschungszentrum geht davon aus, dass die vorübergehenden Schwierigkeiten in den russisch-belarussischen Beziehungen einen Schaden verursachen werden. Er nennt konkrete Zahlen: "Im Jahr 2006 haben wir etwas weniger als eine Milliarde gezahlt und 2007 werden wir mehr als zwei Milliarden Dollar zahlen müssen. Wenn man die Erhöhung der Transitgebühren berücksichtigt und dass wir 2007 von Gasprom die erste Tranche in Höhe von 625 Millionen Dollar als Kompensation erhalten werden, dann beträgt der Unterschied etwas weniger als eine halbe Milliarde Dollar. Das ist im Prinzip ein Preis, den die belarussische Wirtschaft tragen kann."

"Schaden für ewige Freundschaft"

Präsident Aleksandr Lukaschenko hat sich in seiner Neujahrsansprache kritisch zum gerade erst neu geschlossenen Gasabkommen mit Russland geäußert. Lukaschenko erklärte: "Die Drohungen seitens des Westens wundern uns nicht mehr, aber die anti-belarussischen Stimmungen bei gewissen Machtstrukturen unserer Freunde sind bedauerlich. Indem sie gegen zuvor erzielte Vereinbarungen verstoßen, schaden sie unserer Freundschaft." Die belarussische Parlamentarierin Olga Abramowa sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle, die Erhöhung des Gaspreises werde die Beziehungen zu Russland nur vorübergehend verschlechtern, langfristig nicht: "Die Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland ist eine Konstante. Es kann zeitweise Schwierigkeiten und Probleme geben, aber weder die Volkswirtschaften noch die beiden Völker kommen ohne einander aus."

Andrej Alechnowitsch
DW-RADIO/Russisch, 3.1.2007, Fokus Ost-Südost

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