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Politik

Neuer Streit über EU-Beitritt der Türkei

In der Außenpolitik schien es wenig Konfliktstoff zwischen den Unionsparteien und der FDP zu geben. Jetzt brach doch ein Streit aus - über ein Thema, dass sich in der Amtszeit der nächsten Regierung gar nicht stellt.

Symboldbild: Stern und Halbmond in den Farben der EU (Foto: Bilderbox)

CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Westerwelle (Foto: dpa/Montage dw)

Streiten sich über die Türkei: Horst Seehofer und Guido Westerwelle

Es ist der mögliche Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, über den sich die künftigen Koalitionäre zanken. Wie die Zeitung "Münchner Merkur" in ihrer Ausgabe vom Dienstag (13.10.2009) meldet, dringt CSU-Chef Horst Seehofer in den Koalitionsverhandlungen darauf, einer Vollmitgliedschaft der Türkei eine strikte Absage zu erteilen. Der FDP-Vorsitzende und designierte Außenminister Guido Westerwelle lehne hingegen eine Festlegung im Koalitionsvertrag strikt ab. Seine Begründung: "Die Frage stellt sich in den nächsten vier Jahren nicht, deshalb brauchen wir auch nicht darüber zu verhandeln", zitiert das Blatt Westerwelle.

Auch die CDU stellt sich gegen die Schwesterpartei

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte den Widerstand der Union gegen einen EU-Beitritt der Türkei und plädierte erneut für eine so genannte" privilegierte Partnerschaft", also besondere Beziehungen zwischen der EU und der Türkei unter Ausschluss einer Vollmitgliedschaft. Unterstützung in dem Streit erhält die FDP ausgerechnet von den Christdemoktraten. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sagte dem "Münchner Merkur": "Man kann sich in einem Koalitionsvertrag nicht von etwas verabschieden, was eine frühere Regierung rechtsverbindlich für Deutschland begonnen hat - nämlich die Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen mit dem Ziel eines EU-Beitritts der Türkei".

EU-Industriekommissar Günter Verheugen (Foto: AP)

EU-Industriekommissar Günter Verheugen mahnt zur Verantwortung

Verheugen warnt: "Türkei geht verloren"

Auch der scheidende deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen schlug sich auf die Seite der SPD. In der Berliner Zeitung "Tagesspiegel" forderte er die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung auf, den EU-Beitritt der Türkei als Ziel beizubehalten. "Ich glaube nicht, dass eine künftige Bundesregierung die Verantwortung dafür übernehmen will, dass die Türkei für den Westen verloren geht." Er hoffe, dass die FDP "mit ihrer stolzen außenpolitischen Tradition einen solchen Fehler verhindern" werde, sagte Verheugen. Die von der Union statt der EU-Vollmitgliedschaft favorisierte privilegierte Partnerschaft bezeichnete er als "Mogelpackung".

Autor: Martin Muno (ap, afp, dpa)
Redaktion: Oliver Samson

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