Neuer Stern am Pekinger Polit-Himmel?

Die ausufernden Immobilienpreise, die grassierende Korruption und die Schere zwischen Arm und Reich - der Politikwissenschaftler Xuewu Gu von der Universität Bonn erwartet, dass bei der diesjährigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses, die an diesem Freitag (05.03.2010) begonnen hat, innenpolitische Themen auf der Tagesordnung stehen werden. Wichtigstes Anliegen der chinesischen Führung, so der China-Experte, sei die Umstrukturierung der Wirtschaft. In Zukunft wolle Peking die Binnennachfrage steigern und weniger auf den Export setzen. Dass es auf dem Nationalen Volkskongress zu Überraschungen kommen könnte, erwartet Xuewu Gu allerdings nicht: "Die Parteiführung wird den Nationalen Volkskongress nutzen, um die Reaktionen und die Atmosphäre in der Bevölkerung zu testen. Große Entscheidungen werden erst nach dem Kongress getroffen, wenn das Politbüro sich wieder zusammensetzen wird.“

Armee der Händeheber

Der Nationale Volkskongress ist formal die chinesische Volksvertretung und das höchste Gesetzgebungsorgan in China. Doch die so genannte "Armee der Händeheber" segnet in der Regel nur die Vorschläge der Regierung ab. Abstimmungsergebnisse mit über 90 Prozent Zustimmung sind der Normalfall. Nur selten kommt es zu kontroversen Diskussionen, wie beispielsweise 1992 bei der Abstimmung über den Bau des Drei-Schluchten-Staudamms. Damals stimmte jeder dritte Delegierte gegen das Projekt. Bei der politischen Entscheidungsfindung, so Gu, spiele der Nationale Volkskongress bis heute allerdings keine Rolle: "Die großen politischen Entscheidungen werden in China natürlich nicht im Kongress getroffen, sondern immer im Politbüro. Das Machtzentrum in China bleibt nach wie vor in der Partei."

Hinter den roten Samtvorhängen in der Großen Halle des Volkes werden allerdings Bündnisse und Intrigen geschmiedet. In zwei Jahren findet ein Generationswechsel innerhalb der chinesischen Führung statt. Cheng Li von der Denkfabrik Brookings Institution in Washington vermutet, dass einige Provinzpolitiker sich im Scheinwerferlicht des Kongresses sonnen wollen, um landesweite Aufmerksamkeit zu erlangen. Einer von ihnen sei der Parteisekretär der Stadt Chongqing, Bo Xilai, so Li. "Er ist ein Emporkömmling, er ist sehr medienfreundlich und das ist ein weiterer Event für ihn", erklärt er. "Er ist bereits eines der 25 Mitglieder des Politbüros. Er könnte einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros in zwei Jahren bekommen."

Star oder Sternchen? Ein Parteimann steigt auf

Bo Xilai ist der neue Stern am chinesischen Polit-Himmel. Der Sohn eines berühmten Revolutionsveterans brachte es zu landesweiter Berühmtheit, als er mit harter Hand gegen kriminelle Banden in Chongqing vorging. Er schreckte nicht davor zurück, korrupte, hochrangige Beamte vor Gericht zu bringen. Die Parteizeitung kürte ihn zum Mann des Jahres. Bo Xilai hat bereits verschiedene hohe Partei- und Regierungsämter bekleidet und kann sich auf ein starkes Netzwerk verlassen. Der ehemalige Parteichef Jiang Zemin gehört zu seinen Befürwortern. Doch Bo Xilai ist nicht unumstritten. Sein harter, kompromissloser Stil habe ihm in der Partei mehr Feinde als Freunde gemacht, glaubt Li. In der Bevölkerung ist Bo aber offenbar sehr beliebt. Der arbeitslose Li Lei aus Chongqing widmete ihm sogar ein Amateur-Musikvideo, das im Internet verbreitet wird. Darin wird der Politiker als besonders glaubwürdig gepriesen. "Bo Xilai, China braucht zehntausend Helden wie Dich", heißt es dort poetisch.

Der größte Rivale Bo’s im Kampf um einen Platz im Ständigen Komitee des Politbüros ist Wang Yang. Der Regierungschef der reichen Provinz Guangdong war Mitglied der Kommunistischen Jugendliga und gilt als Schützling von Präsident Hu Jintao. Wang war Vorgänger von Bo Xilai als Parteisekretär in Chongqing. Das harte Vorgehen von Bo Xilai gegen das Organisierte Verbrechen wird von vielen politischen Beobachtern als indirekter Angriff auf seinen Vorgänger gewertet. Bislang, glaubt Cheng Li, ist der Machtkampf noch völlig offen.

Autor: Christoph Ricking
Redaktion: Mathias Bölinger