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Politik

Neuer Stasi-Akten-Chef löst Debatte aus

Roland Jahn hielt kaum die Ernennungsurkunde in den Händen, als er ein erstes Ausrufezeichen setzte. Es sei "unerträglich", dass es noch immer ehemalige Stasi-Leute in seiner Behörde gibt. Die Reaktionen folgten prompt.

Roland Jahn kurz nach seiner Wahl zum Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde (Foto: dapd)

Das Ministerium für Staatssicherheit ("Stasi") hat ihn von der Universität Jena geworfen. Es hat dafür gesorgt, dass er im Gefängnis landete. Schließlich wurde der Bürgerrechtler 1983 gegen seinen Willen ausgebürgert und in den Westen abgeschoben. Roland Jahn hat viele Gründe, die Stasi zu hassen. Nach seiner Wahl zum Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde betonte er, einen "differenzierten Umgang mit DDR-Biographien" pflegen zu wollen. Zumindest eine Gruppe hat er damit offensichtlich nicht gemeint: Jene rund 50 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, die in der Behörde arbeiten, deren Chef Jahn nun ist.

"Ein Schlag ins Gesicht der Opfer" sei die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, sagte Jahn in seiner ersten, emotionalen Rede als Nachfolger der langjährigen Behörden-Chefin Marianne Birthler in Berlin. Auch sie hatte die Tätigkeit früherer Stasi-Leute als "schwere Hypothek" kritisiert. Sie waren in der Gründungsphase der Behörde Anfang der 1990er Jahre vom Innenministerium übernommen worden, um mit Hilfe ihres Herrschaftswissens den Zugang zum komplexen Akten-System zu erleichtern.

SPD-Politiker bescheinigt Jahn "zu viel Eifer"

Die personellen Altlasten zu entlassen, ist nach Ansicht des ebenfalls aus der DDR stammenden Theologen und Beiratsvorsitzenden der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, arbeitsrechtlich unmöglich. Schon in der Frühphase der Behörde habe man Gerichtsprozesse verloren.

Dieter Wiefelspütz (Foto: dpa)

Dieter Wiefelspütz ist skeptisch

Auch der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten (SPD) im Deutschen Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hält Jahns Vorpreschen für aussichtslos. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er, bei allem Respekt vor seiner Biografie, sei ihm in Jahns Antrittsrede "zu viel Eifer" dabei gewesen.

Unterstützung erhielt Jahn von den Freien Demokraten (FDP). Der kulturpolitische Sprecher Reiner Deutschmann und sein Fraktionskollege Patrick Kurth sprachen von einer "mutigen und richtungweisenden" Rede, die von "Ehrlichkeit und Aufbruchswillen" geprägt sei. Ähnlich äußerte sich die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Die Beschäftigung früherer Stasi-Mitarbeiter gerade in einer Aufarbeitungsbehörde sei ein "Skandal" und mache "die ansonsten hervorragende Arbeit angreifbar".

Wolf Biermann findet die Rede "genau richtig"

Wolf Biermann (Foto: dpa)

"Ich Glückskind" sang Wolf Biermann zu Ehren Roland Jahns

Der wie Roland Jahn von den DDR-Machthabern ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann fand die Rede "genau richtig". Während der Feierstunde zur Amtseinführung des neuen Behörden-Leiters und der Verabschiedung seiner Vorgängerin Marianne Birthler im Deutschen Historischen Museum sang Biermann sein Lied "Ich Glückskind". Ein Text, der bestens zum Anlass passte. "Für mich schließt sich ein Kreis in meiner Biografie", sagte das Stasi-Opfer Roland Jahn, das nun die 1990 begonnene Aufarbeitung der Akten weiter vorantreiben will.

Jahn erinnerte in seiner Rede daran, was er während der Haft seinen Stasi-Peinigern gesagt habe: "Eines verspreche ich euch: Irgendwann komme ich hier raus, und dann werde ich euren Kindern erzählen, was ihr hier getrieben habt." Jetzt sei er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen und somit vom Deutschen Bundestag beauftragt, sein Versprechen "weiter einzuhalten", sagte Jahn schmunzelnd.

Für die Lösung des Stasi-Problems in der Stasi-Unterlagenbehörde erhielt der neue Chef noch einen gut gemeinten Ratschlag des Beiratsvorsitzenden Richard Schröder. Man könne versuchen, die ehemaligen Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes in andere staatliche Behörden umsetzen. Allerdings dürfte es schwierig werden, dafür Interessenten zu finden.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Kay-Alexander Scholz