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Ostmitteleuropa

Neuer Star am slowakischen Polit-Himmel?

– Robert Fico, aussichtreicher Kandidat für das Amt des Premiers, weist auf Machtmissbrauch unter Meciar und Dzurinda hin

Bratislava, 25.3.2002, SME, NOVY CAS, slowakisch

SME, slowakische, 25.3.2002

Der kürzliche USA-Besuch von Robert Fico, Parteichef der außerparlamentarischen Smer (Richtung), hat Vermutungen bestätigt, wonach Washington in ihm einen potentiellen Ministerpräsidenten der neuen slowakischen Regierung nach den Herbstwahlen sieht. Ficos Treffen und Gespräche mit hochrangigen US-Vertretern signalisieren, dass die amerikanische Seite daran interessiert ist, mit einer Koalitionsregierung Ficos genauso gute Beziehungen zu unterhalten wie gegenwärtig mit dem Kabinett Dzurinda. Gleichzeitig brachten die zuständigen Vertreter der Bush-Administration wiederholt zum Ausdruck, dass sie Vladimir Meciar und seine Lakaien in der Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS), die für den Machtmissbrauch sowie für die antidemokratischen Aktivitäten 1994 - 1998 verantwortlich sind, als ihre Partner ausgeschlossen haben.

Die Bedeutung von Ficos Besuch in Washington liegt insbesondere darin, dass Premier Dzurinda sein bisheriges Monopol für privilegierte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zu weiteren NATO-Ländern verliert. Die Partei Smer gewann die selbe Legitimation, mit der die jetzigen Regierungsparteien argumentieren, ausschließlich sie seien der Garant für die künftige strategische Ausrichtung der Slowakei. (...) Analytiker des State Departments halten die Regierung Dzurinda zwar nicht für unbescholten. Im Vergleich mit ihrer Vorgängerin, der Regierung Meciar, erfüllt sie jedoch demokratische Standards.

Die US-Signale sind für Fico ermutigend. Andererseits können sie ihm aber kaum helfen, wenn er nach den Wahlen mit dem Dilemma konfrontiert wird, mit wem er eigentlich eine neue Koalitionsregierung bilden soll. (...) (ykk)

NOVY CAS, slowakisch, 25.3.2002

Der Parteichef von Smer Robert Fico trommelt um Wählerstimmen mit einer neuen Werbung. "Wie unter Meciar geklaut wurde, so wird auch unter Dzurinda geklaut" – so heißt es auf den Wahlplakaten. Dieser Slogan ist jedoch nur eine leere Geste. Denn wie die Umfragen zeigen, wird die Partei Smer wohl kaum in der Lage sein, bei den Wahlen eine absolute Mehrheit zu erzielen. Fico wird sowieso nichts anderes übrig bleiben, als mit Parteien entweder aus Meciars oder aus Durindas Lager zu regieren. Jedenfalls wird Fico mit Dieben regieren bzw. mit Politikern, die er heute als Diebe bezeichnet. (...)

Fico will offensichtlich auf die Tatsache aufmerksam machen, dass sich sowohl in Meciars als auch in Dzurindas Reihen Personen befinden, die die Macht nutzen, um finanziell Gewinn zu machen – entweder für ihre eigene Tasche oder für ihnen nahe stehende Interessengruppen bzw. für politische Parteien. In dieser Hinsicht hat Fico Recht: es handelt sich um einen weit verbreiteten Missstand. (...)

Wenn es die Smer ernst meint, müsste die Partei jedoch unter Beweis stellen, dass sie sich bei der Finanzierung von anderen Parteien unterscheidet, dass sie zum Beispiel nicht von Unternehmern gesponsert wird, bei denen man sich später revanchieren muss. Wenn dem nicht so ist, könnte man dem Wahlslogan ruhig noch etwas hinzufügen, und zwar: "Wie unter Meciar und Dzurinda geklaut wurde, so wird auch unter Fico geklaut werden." (ykk)

  • Datum 25.03.2002
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