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Aktuell Europa

Neuer russischer Truppenaufmarsch an Ukraine-Grenze

Russland hat nach Angaben von NATO-Generalsekretär Rasmussen mit einem neuen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine begonnen. Die Regierung in Moskau spricht von einer Sicherheitsmaßnahme.

"Ich kann bestätigen, dass wir eine neue russische Militärpräsenz sehen, mindestens mehrere Tausend zusätzlicher russischer Soldaten in der Nähe der Grenzen der Ukraine", sagte Anders Fogh Rasmussen in London. Es gebe außerdem russische Manöver in der unmittelbaren Nachbarschaft der Ukraine. "Wenn sie dort eingesetzt würden, um die Grenze zu schließen und den Strom von Waffen und Kämpfern (in die Ukraine) zu stoppen, dann wäre das ein positiver Schritt", sagte Rasmussen. "Aber das ist nicht das, was wir sehen."

Es handele sich um "einen sehr bedauerlichen Schritt rückwärts", sagte der NATO-Generalsekretär. "Und es scheint, als wolle Russland die Option zu einem weiteren Eingreifen offenhalten." Rasmussen sagte, die internationale Gemeinschaft müsse "hart antworten, falls Russland weiter interveniert": "Das würde weitere Sanktionen bedeuten, die negative Auswirkungen auf Russland hätten."

Russland: Keine Pläne für Einmarsch

Russland bestätigte einen Aufmarsch von Truppen an der ukrainischen Grenze. Es gehe um eine Sicherheitsmaßnahme, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. Das Militär habe sich für einen Aufmarsch entschlossen, da die Gefechte in der Ukraine nicht abklingen würden. In den Gebieten Rostow und Belgorod würden zudem Manöver abgehalten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Moskauer Staatsduma, Wladimir Komojedow, sagte, es gebe keine Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine.

Im Osten der Ukraine haben sich prorussische Separatisten und Regierungssoldaten erneut schwere Kämpfe geliefert. Nahe der Stadt Krasny Liman würden die Sicherheitskräfte auch gepanzerte Fahrzeuge einsetzen, sagte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow. Bei Artjomowsk gehe das Militär mit Kampfhubschraubern gegen Separatisten vor. Ukraines Präsident Petro Poroschenko hatte eine kurze einseitige Waffenruhe im Kampf gegen die Separatisten angekündigt. Die Aufständischen lehnen dies als unzureichend ab. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, nichts gegen das Einsickern von Waffen und Kämpfern zu tun. Russland weist dies zurück.

OSZE hat wieder Kontakt zu Vermissten

Die OSZE teilte mit, erstmals wieder Kontakt zu ihren seit rund drei Wochen in der Ostukraine verschleppten Beobachtern zu haben. Die Mitglieder der beiden Teams seien wohlauf, sagte ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Unter den acht vermutlich von prorussischen Separatisten festgehaltenen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll auch eine Deutsche sein.

Das ukrainische Parlament hat den Diplomaten Pawel Klimkin als neuen Außenminister bestätigt nachdem er von Präsident Petro Poroschenko nominiert worden war. Der Sondergesandte bei den Friedensverhandlungen mit Russland und bisheriger Botschafter der Ukraine in Deutschland wurde damit offiziell Nachfolger von Außenminister Andrej Deschtschiza.

Deschtschiza war in die Kritik geraten, als er Russlands Staatschef Wladimir Putin einen "Scheißkerl" nannte, während er aufgebrachte Demonstranten vor der russischen Botschaft in Kiew zu besänftigen suchte. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte daraufhin, er werde nicht mehr mit Deschtschiza sprechen.

pg/wl (dpa, afp, rtr)