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USA

Neuer Rückschlag für Trump im Streit um US-Einreiseverbote

Das juristische Gezerre um US-Einreiseverbote für Menschen aus muslimischen Ländern geht in eine neue Runde. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil einer Vorinstanz: Die Regierung muss weitere Ausnahmen zulassen.

Der Supreme Court in Washington bestätigte damit das Urteil eines Bundesrichters aus Hawaii aus der vergangenen Woche. Das Justizministerium hatte das Oberste Gericht angerufen, um die auf Hawaii erlassenen weitreichenden Ausnahmen vom Einreiseverbot für Bürger mehrerer muslimischer Länder einkassieren zu lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Das Oberste Gericht bestätigte die Richterentscheidung aus Honolulu - wobei es zugleich darauf verwies, dass es erst nach der Sommerpause eine grundlegende Entscheidung hierzu fällen will.

Damit dürfen bis auf weiteres Großeltern, Enkel, Schwäger und Schwägerinnen, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von bereits in den USA lebenden Menschen aus dem Irak, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan einreisen, sofern alle sonstigen Einreisekriterien erfüllt sind.

"Glaubwürdige Beziehungen in die USA"

Das von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus den genannten sechs Ländern war vor drei Wochen nach langem juristischem Gezerre in abgeschwächter Form in Kraft getreten, nachdem der Supreme Court grünes Licht gegeben hatte. Das Oberste Gericht hatte damals aber auch klargestellt, dass Menschen aus den betroffenen Ländern einreisen dürfen, wenn sie "glaubwürdige Beziehungen in die USA" nachweisen können, also etwa Familienmitglieder in den Vereinigten Staaten haben. Wie eng diese Familienbande zu sein haben, legte der Supreme Court in seiner damaligen Entscheidung aber nicht explizit fest.

Die Trump-Regierung legte dies so aus, dass es sich bei den "engen" Verwandten lediglich um Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister handelt. Diese Definition stufte Richter Derrick Watson in Hawaii als zu eng ein und erweiterte den Kreis der berechtigten Personen deutlich.

Trump darf Flüchtlingen Einreise verweigern

An anderer Stelle kann Trump einen Teilerfolg verbuchen. Der Supreme Court erlaubte der US-Regierung, das Einreiseverbot für Flüchtlinge in strikter Form durchsetzen, bis juristisch endgültig über die umstrittene Verordnung des Präsidenten entschieden ist. Demnach können Flüchtlinge, auch wenn diese die Zusage einer Flüchtlingsorganisation haben, bei der Umsiedlung in die USA zu helfen, an der Einreise gehindert werden. Es soll sich um rund 24.000 Personen handeln.

Neben dem generellen Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten sieht Trumps Einreisebann einen 120-tägigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt vor. Der Supreme Court will im Oktober endgültig über die Verfassungsmäßigkeit auch dieser Verordnung entscheiden.

qu/mak (afp ,dpa, rtr, APE)

 

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