1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen

Neuer Präsident in Argentinien vereidigt

2. Januar 2002

Mit großer Mehrheit hat das argentinische Parlament den Peronisten Eduardo Duhalde zum neuen Regierungschef gewählt. Damit ist der Exgouverneur der Provinz Buenos Aires der fünfte Amtsinhaber innerhalb von zwei Wochen.

https://p.dw.com/p/1fO4
Soll bis 2003 im Amt bleiben: Eduardo DuhaldeBild: AP

262 Abgeordnete sprachen sich in ihrer Krisensitzung am 1. Januar für Duhalde aus, nur 21 stellten sich gegen ihn; 18 enthielten sich der Stimme.

"Hoch lebe Argentinien! Hoch lebe Peron!" riefen hunderte
Anhänger Duhaldes nach der Entscheidung. Zuvor war es vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen hunderten Anhängern rivalisierender Parteien gekommen.

Weniger freie Marktwirtschaft

Unmittelbar nach seiner Vereidigung kündigte Duhalde einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik an, um Argentinien aus der Rezession zu führen. "Dies ist der Augenblick der Wahrheit: Argentinien ist am Ende", sagte Duhalde, ein ausgesprochener Kritiker der uneingeschränkten
Marktwirtschaft. Schuld daran sei die Politik der vergangenen Jahre, "die unsere Mittelklasse und unsere Industrie zerstört und unsere Arbeitskraft aufgerieben hat".

Duhalde versprach, die Ruhe nach den gewaltsamen Protesten der vergangenen Wochen wiederherzustellen, eine Million Arbeitsplätze und ein soziales Netz für die Arbeitslosen zu schaffen sowie die Einlagen der Sparer zu sichern. Angesichts der Beschränkungen bei der Bargeldauszahlung, die die Regierung aus Angst vor einer Kapitalflucht einführte, waren tausende Argentinier auf die Straße gegangen.

Der 60-Jährige, der Anfang der 90er Jahre auch zeitweilig Vizepräsident des Landes war, soll bis zum Ende der
regulären Amtszeit des zurückgetretenen Fernando De la Rua im Dezember 2003 regieren. Pläne für eine Neuwahl im März wurden fallen gelassen. De la Rua hatte am 20. Dezember unter dem Druck der militanten Proteste gegen seine Wirtschaftspolitik sein Amt niedergelegt.

Daraufhin übernahm Senatspräsident Ramon Puerta die Führung des Landes kurzzeitig, bevor Adolfo Rodríguez Saá am 23. Dezember Übergangspräsident wurde. Nach nur einer Woche trat Saá jedoch am 30. Dezember zurück, nachdem auch seine Regierung zum Ziel neuer Massen-Demonstrationen geworden war. Er begründete seinen Rücktritt auch mit mangelnder Unterstützung seiner
peronistischen Partei. Am 31. Dezember wurde dann Parlamentspräsident Eduardo Camaño übergangsweise als amtierender Staatschef vereidigt.

Biografie des neuen Präsidenten

Geboren 1941 in Lomas de Zamora, einer vom mittelständischen Bürgertum geprägten Vorstadt am Rand von Buenos Aires, entdeckte Duhalde während des Jura-Studiums in der Hauptstadt die Politik. Im Alter von 30 Jahren gewann er seine erste Wahl und zog in den Stadtrat von Lomas de Zamora ein.

Zum Zeitpunkt des Militärputsches von 1976 war er bereits Bürgermeister, und nach Wiederherstellung der Demokratie im Jahr 1983 kehrte er sofort auf dieses Amt zurück.

Dann ging es steil nach oben. 1987 wurde er ins Parlament
gewählt. Und schon zwei Jahre wählte ihn Menem als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten aus. Den engen Kontakt zu Menem hielt er auch dann, als er 1991 zurücktrat, um zwei Amtszeiten lang als Gouverneur die Provinz Buenos Aires zu regieren.

Nach der Schmach der Niederlage von 1999 leitete Duhalde sein Comeback mit einem Sieg bei der Senatswahl im Oktober vergangenen Jahres ein. Da profitierte er schon von der verbreiteten Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik.

Als Gouverneur erwarb sich Duhalde den Ruf eines Sozialpolitikers mit millionenschweren Programmen zur Bekämpfung der Armut. Kritiker weisen aber auch darauf hin, dass der Haushalt der Provinz unter Duhalde tief in die roten Zahlen geriet. Und das Defizit im Staatshaushalt ist gerade das Problem, das Argentinien im vergangenen Jahr an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat.