Neuer Prozess gegen entführten Vietnamesen | Aktuell Asien | DW | 24.01.2018
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Justiz

Neuer Prozess gegen entführten Vietnamesen

Kurz nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft steht ein mutmaßlich aus Berlin verschleppter Vietnamese in Hanoi erneut vor Gericht. Die Bundesregierung will die ihm nun drohende Todesstrafe unbedingt verhindern.

Dem kommunistischen Ex-Funktionär Trinh Xuan Thanh wird zur Last gelegt, mehr als eine halbe Million Euro Schmiergeld angenommen zu haben. In dem neuen Verfahren geht es um Vorwürfe, dass sich der 52-Jährige als Chef eines staatlichen Baukonzerns bei einem Projekt in Hanoi zwischen 2009 und 2010 persönlich bereichert haben soll. Angeblich verkaufte er Anteile an dem Projekt deutlich unter Wert an einen privaten Entwickler. Im Gegenzug soll er Schmiergeld bekommen haben. Zudem wird Thanh dafür verantwortlich gemacht, dass dem Staat Einnahmen in Millionenhöhe entgangen seien. Das Urteil wird im Februar erwartet.

Thanh droht Todesstrafe durch Giftspritze

Der Prozess vor dem Volksgericht der Hauptstadt Hanoi findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Ausländische Medien sind nicht zugelassen. Am Montag war Thanhin einem anderen Verfahren wegen Korruption und Wirtschaftsverbrechen bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Auf die mögliche Forderung nach der Todesstrafe hatte die Staatsanwaltschaft in diesem Prozess verzichtet. Die Bundesregierung hofft darauf, dass Thanh auch im neuen Verfahren um ein Todesurteil herumkommt. In Vietnam kann Korruption in besonders schlimmen Fällen mit der Hinrichtung durch die Giftspritze bestraft werden.

Mutmaßliche Entführung belastet Beziehungen mit Berlin

Nachdem erste Vorwürfe gegen ihn laut geworden waren, hatte sich Thanh 2016 nach Deutschland abgesetzt. Dort bemühte er sich um eine Anerkennung als Asylbewerber. Wegen seiner mutmaßlichen Verschleppung mussten zwei vietnamesische Diplomaten im vergangenen Jahr die Bundesrepublik verlassen.

Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam seit dem vergangenen Sommer massiv.

Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass Thanh im Juli 2017 vom Geheimdienst des kommunistischen Landes mitten in Berlin entführt wurde. Vietnam behauptet, dass er freiwillig nach Hanoi kam und sich den Behörden stellte. Thanhs deutsche Anwältin Petra Schlagenhauf bezeichnet dies als "Lüge". Sie sieht ihren Mandanten als Opfer politischer Machenschaften.

myk/jj (dpa, ap)