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Afrika

Neuer Präsident unter Druck

Madagaskar kommt nicht zur Ruhe: Einen "Staatsstreich" haben madagassische Demonstranten dem Übergangspräsidenten des Inselstaates jetzt vorgeworfen. Sie wollen ihren alten Präsidenten wieder im Amt sehen.

Präsident Rajoelinas (Foto: picture alliance/landov)

Der Neue: Rajoelinas Machtergreifung ist umstritten

Dabei hat Madagaskars Ex-Präsident Marc Ravalomanana schon das Land verlassen. Er soll sich in Südafrika niedergelassen haben, berichtet die Deutsche Presseagentur dpa. "Er hat seinen Wohnsitz nun in Südafrika, ist aber gerade in Swasiland", sagte am Mittwoch (25.3.2009) der Außenminister von Swasiland, Lufto Dlamini. Oliver Dalichau von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Madagaskar glaubt nicht, dass der Ex-Präsident auf Dauer Madagaskar verlassen hat. "Heute (25.3.2009) wurde im Zentrum der Hauptstadt während einer Demonstration von Unterstützern ein Tonband von ihm abgespielt. Darin verspricht der ehemalige Präsident seine baldige Rückkehr ins Land", berichtet Dalichau. In Swasiland trifft Ravalomanana zurzeit vermutlich schon Vorbereitungen für den nächsten Gipfel der SADC-Staaten. Die Mitgliedsländer der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika werden sich voraussichtlich ab Montag (30.3.2009) hier treffen, um unter anderem über die Lage in Madagaskar zu beraten.

SADC denkt über Sanktionen nach

König Mswati III. (Foto: ap)

König Mswati III.

Swasilands König Mswati III. hat zurzeit den Vorsitz des Sicherheitsausschusses des Staatenbundes inne. Der SADC-Sicherheitsausschuss hatte die Machtübernahme durch Ravalomananas Gegner Andry Rajoelina scharf kritisiert. Zurzeit befindet sich eine Delegation der Entwicklungsgemeinschaft in Madagaskar, um sich ein Bild über die aktuelle Lage in dem Mitgliedsland zu machen. Der Staatenbund denkt über Sanktionen gegen Madagaskar nach. Auf dem Gipfeltreffen in Swasiland soll dann eine Entscheidung fallen, wie die Gemeinschaft weiter vorgehen will. "Die Madagassen wundern sich über die Reaktion der SADC", sagt Dalichau. Man frage sich, warum solche Drohungen nicht auch gegenüber anderen Ländern der Region ausgesprochen wurden.

Rückkehr zur alten Verfassung?

Gleichzeitig gehen die Proteste gegen den Übergangspräsidenten Rajoelina in Madagaskars Hauptstadt Antananarivo weiter. Am Dienstag (24.3.2009) demonstrierten rund 10.000 Menschen friedlich für eine Rückkehr des ehemaligen Präsidenten. In einem Park im Zentrum von Antananarivo sangen die Demonstranten die Nationalhymne und religiöse Lieder. Trotz der anhaltenden Demonstrationen der Ravalomanana-Anhänger sei die Stimmung in der Hauptstadt aber deutlich entspannter als in den letzten Wochen, sagt Dalichau. "Die Leute atmen erstmal durch und versuchen, die letzten Monate Revue passieren zu lassen." In den Provinzen sei die Lage aber weiter sehr unübersichtlich. Ein Sprecher der TIM-Partei des Ex-Präsidenten Ravalomanana sagte, er sei optimistisch, dass die Demonstranten ihr Ziel erreichten und Madagaskar bald zu seiner Verfassungsordnung zurückkehre. Sollte Ravalomanana tatsächlich bald nach Madagaskar zurückkehren, so bedeute das mit Sicherheit einen weiteren Zulauf unter seinen Unterstützern, sagt Dalichau.

Der Sprecher von Rajoelinas Übergangsregierung, Telekommunikationsminister Augustin Andriamananoro, kündigte nach einer Kabinettssitzung für den 2. und 3. April die Einberufung einer Nationalversammlung an. Angeblich will Rajoelina innerhalb von zwei Jahren Wahlen abhalten.

Zahlungen gekürzt

Rajoelina nach der Vereidigung (Foto: dpa)

Rajoelina nach der Vereidigung

Rajoelina hatte in der vergangenen Woche einen monatelangen Machtkampf auf dem Inselstaat vor Ostafrika für sich entschieden und Ravalomanana zum Rücktritt gezwungen. Das Verfassungsgericht bestätigte den neuen Präsidenten. Kurz darauf löste Rajoelina beide Parlamentskammern auf. Im Ausland war der Machtwechsel in Madagaskar auf viel Kritik gestoßen. Mehrere Staaten haben ihre Entwicklungshilfezahlungen eingefroren.

Autorin: Christine Harjes/Redaktion: Katrin Ogunsade

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