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Politik

Neuer Präsident Somalias vor Bewährungsprobe

Somalia hat einen neuen Präsidenten. Aus Sicherheitsgründen leitet der seine Geschäfte aus dem Exil in Kenia. Anfang 2005 will er in die Hauptstadt Mogadischu umziehen. Gelingt es ihm, das zerissene Land zu einen?

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Abdullahi Yusuf nach seiner Vereidigung

Nach 35 Jahren bekommt Somalia vielleicht eine letzte Chance, endlich die selbstzerstörerische Spirale der Gewalt zu stoppen. Am 21. Oktober 1969 putschten die Militärs in Somalia, um Korruption und Misswirtschaft zu beseitigen. Doch das Regime des politischen Überlebenskünstlers Siad Barre erlebte nur eine Scheinblüte, dann begann der freie Fall von Staat und Wirtschaft. Nach dem Ende der Schreckensherrschaft von Barre im Januar 1991 wurde das Land zum Synonym für Bürgerkrieg, den Zerfall des Staates, eine Hunger- und Flüchtlingskatastrophe und den Fehlschlag des Einsatzes von UN-Blauhelmen - vor allem für die Amerikaner eine traumatische Erfahrung.

Das Erbe von Siad Barre

Der Preis, um den so verlustreich gekämpft wurde, existiert angesichts des fortschreitenden politischen und wirtschaftlichen Zerfalls schon nicht mehr. Das völlig ruinierte Land befindet sich heute paradoxerweise in der Situation wieder, in der es vor der Unabhängigkeit 1960 war: ein seit Mai 1991 de facto unabhängiger Norden, der dem ehemaligen britischen Protektorat Somaliland entspricht und ein zwischen Clans aufgeteilter Süden, der das ehemalige italienische Somaliland abdeckt.

Seit dem Sturz des abgewirtschafteten Diktators Siad Barre hat das Land nie den erhofften Neuanfang realisieren können. Stattdessen ist das brüchig gewordene staatliche Mosaik in seine Clan-Einzelteile zerfallen. Es ist nie gelungen, das Neben- und Gegeneinander der verschiedenen Clans und Unterclans unter dem einigenden Dach einer Zentralgewalt zu organisieren.

Zahlreiche Stolpersteine

Nicht weniger als 13 Friedensverträge wurden in den vergangenen Jahren unterzeichnet und gebrochen. Nun könnte der 14. das Wunder vollbringen oder Somalia endgültig zum hoffnungslosen Fall in Afrika werden lassen. Nach zwei mühseligen Verhandlungsjahren soll nach Bildung des 275-köpfigen föderalen Übergangsparlaments, der Wahl von General Abdullahi Yusuf zum Präsidenten Somalias und der Bildung einer Regierung für eine auf fünf Jahre angelegte Übergangsperiode nun die Verlegung der neuen Machtzentrale nach Mogadischu Anfang 2005 für Somalia eine neue Ära anzeigen.

Doch bis man davon reden kann, müssen noch viele Stolpersteine beiseite geschafft werden. Da ist zunächst die Persönlichkeit des Präsidenten selbst, der sich nach Ende seiner Amtszeit in der Region Puntland 2001 mit äthiopischer Unterstützung wieder an die Macht gekämpft und seinen Nachfolger vertrieben hatte. Damit bestätigte er seinen autoritären Ruf. Vor allem muss sich noch beweisen, ob er von seinem eigenen Clan unterstützt wird. Das größte Manko wird wieder einmal sein, dass die vier wichtigsten Clans die Parlamentssitze und Ministerposten unter sich aufgeteilt und unabhängige Vertreter ausgebootet haben. Diese Manipulation vermindert erheblich die Erfolgsaussichten für den Neuanfang in Somalia.

Wunder oder hoffnungsloser Fall?

Weitere Vorbedingungen für die friedliche Entwicklung in Somalia ist die erfolgreiche Einbeziehung der Clan-Führer, die nicht an den Friedensverhandlungen beteiligt war, und die Klärung der Beziehungen zur Republik Somaliland im Norden. Würde es gelingen, die totale Desintegration in Somalia zu stoppen, wäre das ein wahres Wunder und ein leuchtender Hoffnungsschimmer für Afrika. Ebenso wie die Friedensinitiativen wird auch die Durchsetzung des Friedens einen langen Atem benötigen. Es gibt Hoffnung, aber die Erfahrungen der Vergangenheit lehren, hinsichtlich der politischen Zukunft skeptisch zu bleiben.

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