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Amerika

Neuer Präsident in Argentinien vereidigt

Mit großer Mehrheit hat das argentinische Parlament den Peronisten Eduardo Duhalde zum neuen Regierungschef gewählt. Damit ist der Exgouverneur der Provinz Buenos Aires der fünfte Amtsinhaber innerhalb von zwei Wochen.

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Soll bis 2003 im Amt bleiben: Eduardo Duhalde

262 Abgeordnete sprachen sich in ihrer Krisensitzung am 1. Januar für Duhalde aus, nur 21 stellten sich gegen ihn; 18 enthielten sich der Stimme.

"Hoch lebe Argentinien! Hoch lebe Peron!" riefen hunderte
Anhänger Duhaldes nach der Entscheidung. Zuvor war es vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen hunderten Anhängern rivalisierender Parteien gekommen.

Weniger freie Marktwirtschaft

Unmittelbar nach seiner Vereidigung kündigte Duhalde einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik an, um Argentinien aus der Rezession zu führen. "Dies ist der Augenblick der Wahrheit: Argentinien ist am Ende", sagte Duhalde, ein ausgesprochener Kritiker der uneingeschränkten
Marktwirtschaft. Schuld daran sei die Politik der vergangenen Jahre, "die unsere Mittelklasse und unsere Industrie zerstört und unsere Arbeitskraft aufgerieben hat".

Duhalde versprach, die Ruhe nach den gewaltsamen Protesten der vergangenen Wochen wiederherzustellen, eine Million Arbeitsplätze und ein soziales Netz für die Arbeitslosen zu schaffen sowie die Einlagen der Sparer zu sichern. Angesichts der Beschränkungen bei der Bargeldauszahlung, die die Regierung aus Angst vor einer Kapitalflucht einführte, waren tausende Argentinier auf die Straße gegangen.

Der 60-Jährige, der Anfang der 90er Jahre auch zeitweilig Vizepräsident des Landes war, soll bis zum Ende der
regulären Amtszeit des zurückgetretenen Fernando De la Rua im Dezember 2003 regieren. Pläne für eine Neuwahl im März wurden fallen gelassen. De la Rua hatte am 20. Dezember unter dem Druck der militanten Proteste gegen seine Wirtschaftspolitik sein Amt niedergelegt.

Daraufhin übernahm Senatspräsident Ramon Puerta die Führung des Landes kurzzeitig, bevor Adolfo Rodríguez Saá am 23. Dezember Übergangspräsident wurde. Nach nur einer Woche trat Saá jedoch am 30. Dezember zurück, nachdem auch seine Regierung zum Ziel neuer Massen-Demonstrationen geworden war. Er begründete seinen Rücktritt auch mit mangelnder Unterstützung seiner
peronistischen Partei. Am 31. Dezember wurde dann Parlamentspräsident Eduardo Camaño übergangsweise als amtierender Staatschef vereidigt.

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