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Politik

Neuer Präsident im Kosovo: "Wir werden uns um Integration kümmern"

Das Kosovo-Parlament hat am Freitag (10.2.) im dritten Wahlgang Fatmir Sejdiu zum neuen Präsidenten des Kosovo gewählt. Der enge Vertraute des im Januar verstorbenen Präsidenten Ibrahim Rugova war der einzige Kandidat.

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Der neue Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu

Der 54-Jährige Sejdiu ist Generalsekretär und Fraktionschef der von Rugova gegründeten Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), der stärksten Partei im Parlament. Sejdiu hatte seit den frühen 1990er-Jahren verschiedene Parteiämter in der LDK inne. Seit 2001 ist er Abgeordneter im Kosovo-Parlament und Mitglied des außenpolitischen Ausschusses und des Rechtsauschusses.

In den ersten zwei Wahlrunden bekam Sejdiu zunächst nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen. Im dritten Wahlgang stimmten 80 der 109 anwesenden Abgeordneten im Parlament in Pristina für ihn, 12 dagegen und 17 enthielten sich. Die 10 Abgeordneten der serbischen Volksgruppe boykottierten die Parlamentssitzung.

Die stärkste Oppositionspartei, die Demokratische Partei des Kosovo (DPK) des ehemaligen Unabhängigkeitskämpfers Hashim Thaci, verzichtete auf einen eigenen Kandidaten.

Rugovas Politik wird fortgeführt

Der neue Präsident hat angekündigt, die Politik seines Vorgängers Rugova fortzusetzen: "Wir halten an seiner Vision und seinem Leitbild für das Kosovo fest: Unabhängigkeit, Demokratie und Zukunft sowie der euroatlantische Integrationsprozess."

Der Jura-Professor Sejdiu gilt als gemäßigter Politiker, der viel zum Thema Dialog zwischen Pristina und Belgrad beitragen könnte. Er will sich für eine Zusammenarbeit zwischen der Kosovo-Regierung und der Opposition einsetzen: "In dieser sehr wichtigen Zeit werde ich mit allen Parlamentsfraktionen und anderen Kosovo-Institutionen versuchen zusammenzuarbeiten. Natürlich werde ich mich auch sehr für die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft einsetzen, besonders mit der EU und den USA", versprach er.

Statusfrage soll 2006 geklärt werden

Alltag in der serbischen Provinz Kosovo

Kehrt Ruhe ein in die serbische Provinz Kosovo?

Das Jahr 2006 ist von vielen Vertretern der internationalen Gemeinschaft zum "Jahr des Kosovo-Status" erklärt worden. Die Kontaktgruppe und der UN-Vermittler in den Statusverhandlungen, Martti Ahtisaari, haben angekündigt, dass die Statusfrage bis Ende des Jahres geklärt werden soll. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist die Erfüllung der acht von der UN-Verwaltung vorgesehenen Standards für das Kosovo.

Einer der wichtigsten Standards ist der Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien. Der Dialog über eine Dezentralisierung sollte im Januar anfangen, wurde aber wegen des Todes von Präsident Rugova verschoben. Nun ist geplant, dass sich die Delegationen aus dem Kosovo und aus Serbien am 20. Februar in Wien treffen.

Eine seiner Prioritäten, so der neue Präsident, wird die Position der Minderheiten sein: "Die Kosovo-Institutionen haben genügend Garantien für die Minderheiten geboten. Es kommt jetzt auf die weitere Umsetzung dieser Rechte an. Es ist sehr wichtig, dass alle Minderheiten außer der serbischen bereits in die Kosovo-Institutionen integriert sind. Sie akzeptieren das Kosovo als ihren Staat. Wir werden uns in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft weiter um eine Integration der serbischen Minderheit bemühen", so Sejdiu.

Kosovo Ministerpräsident Bajram Kosumi

Ministerpräsident Kosumi

Der Chef der UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK), Sören Jessen-Petersen, kann jetzt in Ruhe seine Reise nach New York vorbereiten. Dort wird er am 14. Februar den UN-Sicherheitsrat über die neuesten Entwicklungen im Kosovo unterrichten. Kosovos Ministerpräsident Bajram Kosumi fliegt auch mit - zum ersten Mal.

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