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Aktuell Deutschland

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss tritt zusammen

Im Bundestag wird sich ein neuer Untersuchungsausschuss mit der Mordserie des rechtsextremen NSU beschäftigen. Er soll die noch offenen Fragen zur Rolle der Ermittlungsbehörden beantworten.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte sich ein Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen rund um den "Nationalsozialistischen Untergrund" beschäftigt. Das Gremium hatte seine Arbeit im Sommer 2013 beendet, ohne den Fall restlos aufklären zu können. Nun soll sich ein zweiter Ausschuss den verbliebenen offenen Fragen annehmen.

Unklar ist unter anderem, ob sich die Ermittler zu früh darauf beschränkt hatten, die Verantwortung alleine bei dem NSU-Trio zu suchen. Bereits im vorhergehenden Untersuchungsausschuss konnten der Behördenseite erhebliche Versäumnisse nachgewiesen werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) machte bei der Konstituierung des Ausschusses in Berlin darauf aufmerksam, dass das Gremium von allen Fraktionen beantragt wurde. Dies zeige das gemeinsame Anliegen der Aufklärung.

Neue Beweise gegen mutmaßlichen Zschäpe-Helfer

Dem NSU werden zwischen 2000 und 2007 die Morde an neun Männern aus Zuwandererfamilien und einer Polizistin angelastet. Zwei der drei mutmaßlichen Mitglieder haben sich im November 2011 kurz vor ihrer Festnahme selbst getötet. Das mutmaßliche dritte Mitglied, Beate Zschäpe, steht seit Mai 2013 in München vor Gericht. Dort wurden am Mittwoch Beweismittel ausgewertet, die den mitangeklagten mutmaßlichen Helfer Holger G. weiter belasten könnten. Der Angeklagte hatte bereits eingeräumt, dem NSU-Trio Personalpapiere und eine Krankenkassenkarte beschafft zu haben.

djo/cr (afp, dpa)