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Europa

Neuer Name und alte Probleme

Seit einem Jahr arbeitet die Mittelmeer-Union von EU-Staaten und Mittelmeeranrainern, die auf Drängen Frankreichs gegründet wurde. Große Unterschiede zum Vorgängermodell "Barcelona-Prozess" gibt es nicht.

Frankreichs Präsident im Profil vor einem großen Plakat zur Mittelmeerunion

Das Mittelmeer ist für Frankreichs Präsidenten Sarkozy die Region der Zukunft

Seit fast 14 Jahren bereits - seit November 1995 - arbeiten die Staaten der Europäischen Union und die Mittelmeer-Anrainer sowie die Palästinenser-Behörde bei regionalen Projekten zusammen und treffen sich regelmäßig auf Ebene der Außenminister. Nach dem Tagungsort der ersten Ministerrunde wurde das Ganze "Barcelona-Prozess" genannt. Gedacht waren die Projekte und Gesprächsrunden als Ergänzung zum Friedensprozess im Nahen Osten. Der Barcelona-Prozess der EU ist das einzige Gremium, in dem sowohl Israel als auch die arabischen Anrainer vertreten sind. Vor einem Jahr wurde der Barcelona-Prozess dann zur Mittelmeer-Union aufgewertet.

Europa-Karte (Foto: DW)

Vom Nordkap bis zum Roten Meer reicht die Mittelmeer-Union. Die westlichen Balkanstaaten bleiben als Beitrittskandidaten nach EU-Logik aber draußen.

Deutsches Veto gegen "Club Med"

Der umtriebige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy kam bei der Vorbereitung seiner EU-Ratspräsidentschaft 2008 auf die Idee, eine neue Union für das Mittelmeer zu gründen, die nur die Anrainer-Staaten des Mittelmeers umfasst hätte. Alle EU-Staaten ohne Mittelmeerküste sollten ausgeschlossen werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel protestierte gegen diesen exklusiven Club Med und setzte sich schließlich durch. Sarkozy akzeptierte, dass der Mittelmeer-Union alle 27 EU-Staaten angehören sollten. Bei einem kurzen, aber pompösen Gipfeltreffen in Paris am 13. Juli 2008 wurde die Union für das Mittelmeer schließlich mit 43 Mitgliedern gegründet. Nicolas Sarkozy sagte damals, ihm sei klar, dass nicht alle Probleme des Mittelmeerraumes an einem Nachmittag zu lösen seien. Langfristig müsse man aber ein Instrument schaffen, das dem Aufbau eines dauerhaften Friedens diene.

Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete beim Gründungsgipfel schon an, dass die Zusammenarbeit einen neuen Namen bekommen würde, aber im Kern fortgesetzt wird. Sie betonte, dass der Mittelmeer-Union alles Staaten der EU angehören: "Diese Konferenz ist ein sehr, sehr guter Start für eine neue Stufe der Zusammenarbeit. Der Barcelona-Prozess wird belebt, kriegt eine völlig neue Dynamik. Ich glaube, dass ganz Europa, mit allen Staaten, mit den Mittelmeeranrainern zusammenarbeitet, die nicht zur EU gehören, ist das wichtige Signal.“

Nur ein Ministertreffen

Merkel und Sarkozy (Foto: AP)

Bundeskanzlerin Merkel (links) war gegen einen exklusiven Mittelmeer-Klub

Die Außenminister der Mittelmeer-Union haben sich einmal im November 2008 getroffen und weitere Schwerpunkte der Arbeit festgelegt. Es soll mehr Projekte in den Bereichen Umweltschutz, Energie-Sicherheit und Schutz des Meeres geben. Man will sich regelmäßig über die politische Lage im Nahen Osten und über die Bekämpfung des Terrorismus austauschen.

Außerdem führen den Vorsitz der Treffen zwei Minister, jeweils einer aus Europa und einer aus den Mittelmeerstaaten, die nicht zur EU gehören. Das ist für Benita Ferrero-Waldner, die zuständige EU-Außenkommissarin der eigentliche Unterschied zwischen altem Barcelona-Prozess und neuer Mittelmeer-Union. "Das Neue daran ist jetzt ein wichtiger politischer Impuls, diesen Barcelona-Prozess mit einem neuen Namen noch einmal wiederzubeleben und den Süden mehr einzubeziehen", sagte Frau Ferrero Waldner bei der Gründung der Union in einem Interview. Daher wurde die so genannte Ko-Präsidentschaft eingeführt, der gemeinsame Vorsitz des Nordens und des Südens.

Die spanische Hafenstadt Barcelona wurde nach zähem Streit als Sitz für ein Sekretariat der Mittelmeer-Union bestimmt, das im April seine Arbeit aufgenommen hat. In Slowenien wird eine Mittelmeer-Universität gegründet. Viele ambitionierte Projekte der Zusammenarbeit stocken aber in der derzeitigen Finanzkrise. Die Projekte sind nämlich auf staatliche Fonds und Kofinanzierung durch private Investoren angewiesen.

Nahost-Konflikt überschattet Mittelmeer-Union

Sarkozy schwimmt (Foto: dpa)

Nicolas Sarkozy: ein Mann und das Meer

Politisch war die Mittelmeerunion lange durch die israelische Militär-Operation im Gaza-Streifen Anfang des Jahres gelähmt. Alle Aktivitäten lagen auf Eis. Inzwischen haben die arabischen Teilnehmer ihre Blockade wieder gelockert. Am Dienstag (07.07.2009) fand eine gemeinsame Sitzung der Finanzminister der EU mit dem ägyptischen Ko-Vorsitzenden der Mittelmeer-Union, Finanzminister Yousouf Botrous Ghali, statt. Der schwedische EU-Ratsvorsitzende, Finanzminister Anders Borg, hatte hinterher aber auch nur die altbekannten Phrasen zu bieten. Die Mittelmeer-Union sei für die Europäische Union natürlich sehr wichtig: "Es wurde klar in der Diskussion, dass es sehr, sehr wichtig ist, die Reformen fortzusetzen. Es gibt klare Berichte darüber, dass es am Südufer des Mittelmeers große Fortschritte bei den Reformen gibt. Auch die Zusammenarbeit der südlichen Anrainer untereinander wurde verbessert", so Anders Borg.

Bilanz eher mager

Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik fällt die Bilanz der Mittelmeer-Union nach einem Jahr eher mager aus. Die Probleme im Mittelmeerraum, wie steigender Migrationsdruck und das wachsende Wohlstandsgefälle, seien bekannt. Es fehlten politische Antworten. Da habe die Mittelmeerunion nicht den von Frankreich erhofften Quantensprung gebracht, schreibt Daniela Schwarzer in einem Beitrag für die Zeitung "Das Parlament".

Nachdem Schweden nun die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, dürfte das Interesse für die Mittelmeer-Union auch eher abflauen. Die Schweden kümmern sich mehr für die Probleme der östlichen EU-Nachbarn. Nicht von ungefähr hatten Schweden und Polen vorgeschlagen eine östliche Partnerschaft zu gründen, was dann im Mai 2009 auch geschah, ebenfalls mit einem großen, aber kurzen Gipfeltreffen in Prag.

Autor: Bernd Riegert

Redaktion: Andreas Ziemons

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