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Aktuell Europa

Neuer Ministerpräsident für Schweden

In Stockholm regiert nun ein Sozialdemokrat. Der 57-Jährige Stefan Löfven will gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden. Doch schon seine Wahl im Parlament machte klar: einfach wird das nicht.

"Es fühlt sich großartig und feierlich an", sagte Löfven kurz nach seiner Wahl im schwedischen Fernsehen. "Ich nehme die Aufgabe natürlich mit großem Respekt an." Er wolle "hart arbeiten", um sein Land in die Zukunft zu führen.

Und das muss Löfven auch, denn seine rot-grüne Minderheitsregierung steht auf wackligen Beinen. Gemeinsam halten die Parteien nur 138 von 349 Sitzen im schwedischen Parlament. Um Gesetze, allen voran den Haushalt, durch den Reichstag zu bekommen, brauchen sie Unterstützung aus anderen politischen Lagern.

Eine äußerst knappe Wahl

Dass sie um diese hart kämpfen müssen, zeigte sich bereits bei der Wahl Leufvens im Parlament, die äußerst knapp verlief. Denn 150 Abgeordnete, also knapp die Hälfte aller Abgeordneten im Stockholmer Reichstag, enthielten sich bei der Abstimmung. 132 Mitglieder stimmten für den Sozialdemokraten, 49 votierten gegen ihn – und das reichte für Löfvens Wahl.

Geschlossen für ihn stimmten die Abgeordneten der Grünen. Von seinen Sozialdemokraten bekam der ehemalige Gewerkschaftschef zwar den Großteil aber eben doch nicht alle Stimmen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten votierten geschlossen gegen den 57-Jährigen. Auch die Linkspartei wollte nicht für Löfven stimmen, nachdem dieser sie von der Regierungsbildung ausgeschlossen hatte. Die Mitglieder der bisherigen Regierungs-Allianz aus vier bürgerlichen Parteien, die bei der schwedischen Parlamentswahl Mitte September unterlegen waren, enthielten sich ebenfalls.

Aus für die Braunkohle

Am Freitag will der neue Regierungschef sein Kabinett vorstellen. Eine ihrer ersten Amtshandlungen hat die rot-grüne Regierung bereits vorab schon klar gemacht: das internationale Braunkohlegeschäft des staatlichen Energiekonzerns Vattenfall soll nicht - wie von der Vorgängerregierung geplant – erweitert werden. Damit stehen drei zusätzlichen deutschen Tagebau-Anlagen Nochten II, Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord in der deutschen Lausitz vor dem Aus.

Dampf steigt aus drei Kühltürmen. Luftaufnahme (Foto: dpa)

Keine Erweiterung: Braunkohlekraftwerk von Vattenfall in Jänschwalde

Die rot-grüne Koalition hatte sich in ihrem Regierungsprogramm für eine schwedische Energiewende mit 100 Prozent erneuerbarer Energien ohne Kohle und Atomkraft ausgesprochen. Nach ihrem Willen soll Vattenfall diese Wende maßgeblich vorantreiben.

cw/wl (dpa, ots)