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Europa

Neuer Kurs für Island?

Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Island war nicht überraschend: Gewonnen haben die Sozialdemokraten und Links-Grünen. Die Isländer wollten die alte Regierung abstrafen. Doch wie geht es nun weiter?

Portraitbild von Islands Premierministerin Johanna Sigurdardottir

Die Isländer erwarten viel von Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir

Die Beteiligung an der Parlamentswahl in Island am Samstag (25.04.2009) war hoch: Rund 85 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Überraschend viele Stimmen bekam ein neues Bündnis namens Borgarahreyfingunni, zu deutsch: Bürgerbewegung.

Durchschnittsbürger oder wütende Meute?

Eine Schlange von Menschen steht neben einem großen, weißen Schild mit isländischer Aufschrift (AP/24.04.2009)

Wer am Samstag nicht wählen gehen konnte, gab seine Stimme schon am Freitag (24.04.2009) ab

Der 32-jährige Hotelkaufmann Oliver aus Reykjavik hat zwar die Links-Grünen gewählt, aber über den Erfolg der Bürgerbewegung freut er sich trotzdem. Die Politiker mit der jahrelangen Erfahrung hätten versagt, warum sollte man also nicht etwas Neues probieren, sagt er. "Sie haben ihre Ziele und ich bin froh, dass jetzt mal dem Durchschnittsbürger zugehört werden soll und nicht immer nur den mächtigen Männern."

Die Isländerin Halla, die einen Laden für Seidenstoffe führt, ist dagegen mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden. "Die wütende Meute hat die Kontrolle übernommen. Die Demonstrationen im Winter waren gut und nötig. Aber jetzt ist der Mob im Parlament. Ist es das, was wir wollten? Ich bin mir nicht sicher."

Neu, aber nicht radikal

Junge Frau brüllt und schwenkt eine Fahne inmitten anderer Protestler(AP/24.01.2009)

Die wütenden Proteste der Bürger hatten im Januar den Weg für Neuwahlen frei gemacht (Archivbild)

Einen kompletten Systemumsturz fordert die Bürgerbewegung jedoch nicht und als radikal ist keiner der vier neuen Abgeordneten bekannt. Sie wollen, dass Island der EU beitritt. Ihre Ziele seien außerdem, die Demokratie zu erneuern, das Parlament aufzufrischen und unbequeme Fragen zu stellen, erklärt der in Island berühmte Liedermacher Hördur Torfasson.

Das Wahlergebnis ist eine Abstrafung des alten Systems: Politiker, Banker und Meinungsmacher hatten zwar für Wohlstand und Reichtum gesorgt, doch viel zu viel davon basierte auf Pump und Größenwahn. Das Land ist durch den Finanzcrash enorm verschuldet.

Und es gibt viele unbequeme und vor allem unbeantwortete Fragen. "Warum gibt es über ein halbes Jahr nach dem Crash keine Anklagen? Und die Frage der Fragen: Wo ist das ganze Geld geblieben?", so der Sprachwissenschaftler Eirikur. Es deute viel darauf hin, dass Bankdirektoren und Investoren unglaublich hohe Summen einfach unterschlagen. "Und deswegen ist es unheimlich wichtig, dass das alte Island, wie es heute genannt wird, begraben wird, und dass die Schuldigen, wenn es welche gibt, dafür büßen."

Island will seine Fische behalten

Montage Flaggen EU Island

Über die Frage eines EU-Beitritts ist Island gespalten

Über die Frage, ob Island der EU beitreten soll, sind sich weder die Bürger noch die rot-grüne Koalition einig. Die Links-Grünen sind Europa-skeptisch und wollen, dass die Bürger über einen möglichen Beitritt in einem Referendum abstimmen. Die Sozialdemokraten von Premierministerin Johanna Sigurdardottir wollen möglichst schon im Juni 2009 mit den Beitrittsverhandlungen beginnen. Dann übernimmt Schweden die Ratspräsidentschaft der EU – das wäre günstig für Islands Verhandlungsposition.

Wichtig für Islands Wirtschaft - und ein sehr emotionales Thema in der Bevölkerung - ist dabei die Fischerei. Bislang gibt es eine 200-Seemeilen-Exklusivzone rund um Island. Es sei unvorstellbar für viele Isländer, dass dort in Zukunft auch spanische oder polnische Fischereiboote auflaufen, sagt Hotelkaufmann Oliver. Er sehe zwar auch, dass die EU Vorteile habe, aber die Isländer wollten ihre wichtigsten Ressourcen schützen. "Sollte es uns gelingen, die Fischrechte exklusiv zu behalten? Das ist die Frage." Die Gegenfrage ist, ob es Island gelingt, seine schwache Währung zu stabilisieren.

Autor: Philipp Boerger
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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